Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit
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Maas: Verschärfung des ungarischen Medienrechts ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit
Die Verschärfung des Medienrechts in Ungarn ist ein massiver Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit. Das kann und darf von der EU nicht kritiklos hingenommen werden. Ungarn verstößt damit nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen jegliche demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze. Wer Mitglied in der EU sein will, darf weder öffentlich-rechtliche noch private Rundfunkanbieter oder gar das Internet einer staatlichen Zensurbehörde unterwerfen.
Die EU muss umgehend eine entsprechende Untersuchung einleiten und darf auch Sanktionsmaßnahmen nicht ausschließen. Die rechtsnationale Regierung Ungarns muss ihr Gesetz umgehend zurückziehen. Wer kritische Medien mundtot machen will, handelt nicht demokratisch.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 22.12.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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