Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig

Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig

ID: 321130

Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig



(pressrelations) - Das Landgericht Memmingen hat den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte in den Jahren 2004/2005 ein Lebensmittelkühlhaus in Illertissen. Er kaufte nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch (Material der Kategorie 3 im Sinne der Verordnung (EG) 1772/2002) an und verkaufte es anschließend als Lebensmittel mit deutlich gesteigerter Gewinnmarge an Abnehmer aus der Lebensmittelindustrie. Dabei täuschte er seine Kunden über die tatsächliche Beschaffenheit der Ware und verursachte einen Gesamtschaden von ? 235.827,29.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen Revision eingelegt und diese auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat die Revision als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Memmingen ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 20. Oktober 2010 ? 1 StR 400/10

Landgericht Memmingen - Urteil vom 12. März 2010 ? 1 Kls 114 Js 19823/05

Karlsruhe, den 27. Dezember 2010


Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  Rohstoffsituation bereitet der Lack- und Druckfarbenindustrie große Sorgen Jungmann schaut optimistisch ins Jahr 2011
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 27.12.2010 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 321130
Anzahl Zeichen: 1488

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 561 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Bundesgerichtshof (BGH) (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit des Vertriebs 'gebrauchter' Softwarelizenzen ...
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreib

Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen ...
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es weder irreführend ist noch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung darstellt, wenn der Meister in einem Hörgeräteakustik-Unternehm

Verhandlungstermin zur Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichsvereinbarung (sog. Nettopolic ...
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat den in der Terminankündigung für den 17. Juli 2013 anberaumten Verhandlungstermin in der Sache IV ZR 319/12, in der die Frage der Wirksamkeit einer zusammen mit einer fondsgebundenen Rentenversicherung abgeschlossenen Kostenausgleichs-vereinbarung (s


Weitere Mitteilungen von Bundesgerichtshof (BGH)


Rohstoffsituation bereitet der Lack- und Druckfarbenindustrie große Sorgen ...
Die Rohstoffsituation für die Herstellung von Lacken und Farben in Deutschland hat sich im Jahr 2010 dramatisch verschärft. Eine Mitgliederumfrage des Verbandes der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e. V. (VdL) zur Rohstoffpreisentwicklung und der Versorgungslage belegt die äußerst ange

'Raum der Stille': Ungewöhnliches Interieur mit Kubus, blauem Licht und Titan-Schindeln ergibt mystische Atmosphäre ...
ische Stimmung herrscht im "Raum der Stille". Dieser außergewöhnliche Ort ist eine Stätte, an der Mitarbeiter und Besucher zur Ruhe kommen, innehalten und ihre Balance suchen können. Er befindet sich im Gebäude Q2 auf dem neuen Gelände des ThyssenKrupp Quartiers in Essen. Der kürzli

IG BAU vereinbart mit ACS Sicherung der Arbeitsplätze ...
Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat von ACS verbindliche Zusagen für den Erhalt der rund 11 000 deutschen Arbeitsplätze bei Hochtief erhalten. Der Vereinbarung waren intensive Verhandlungen zwischen der IG BAU und dem spanischen Konzern in Frankfurt am Main und Mad

BASF erhöht Preise für Additive und Pigmente für Kunststoffanwendungen ...
Ludwigshafen, Deutschland ? 22. Dezember 2010. Mit sofortiger Wirkung, soweit bestehende Verträge dies zulassen, erhöht BASF die Preise für Additive und Pigmente für Kunststoffanwendungen um mindestens 7% bis 25%, abhängig von der Produktklasse. Als der führende Anbieter von Kunststoffaddit


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z