Schnelle und sichere Rechtsgrundlage für Hartz-IV-Regelung
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Schnelle und sichere Rechtsgrundlage für Hartz-IV-Regelung
Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat erneut auf eine rasche Einigung über die anstehende Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung gedrängt. "In Hessen sind allein über 435.000 Hartz-IV-Bezieher davon betroffen, dass das Gesetzespaket am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert ist und deshalb zum 1. Januar 2011 nicht in Kraft treten kann. Diesen Menschen sind wir es schuldig, nun alles dafür zu tun, dass wir bald eine sichere Rechtsgrundlage haben, nachdem das Bundesverfassungsgericht die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung konzipierte und beschlossene Regelung für verfassungswidrig erklärt hat", sagte Grüttner heute in Wiesbaden.
Als Mitglied der vom Vermittlungsausschuss eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde er sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Gespräche wie auch bisher in konstruktiver Atmosphäre stattfänden und so rasch wie möglich konkrete Lösungen gefunden würden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe tagt am kommenden Freitag, 7. Januar, in Berlin. "Ich erhoffe mir von dieser Sitzung große Fortschritte", erklärte der Sozialminister. "Für die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze habe die Bundesregierung einen vernünftigen, verfassungsgemäßen und vor allem transparenten Vorschlag präsentiert, der insbesondere durch das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder und Jugendliche sozialpolitisch von größter Bedeutung sei", erklärte Grüttner weiter. Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst auf hessische Initiative die Übernahme der Beförderungskosten für Schüler ab der Klasse 10. Es enthält außerdem Leistungen für Schulmaterial, Nachhilfeunterricht, Musikschulunterricht, Nachhilfe und das Training im Sportverein.
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Datum: 03.01.2011 - 13:15 Uhr
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