Chancen und Risiken für Unternehmen und Beschäftigte
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Chancen und Risiken für Unternehmen und Beschäftigte
Der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel von der Universität Mannheim, der Düsseldorfer Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Ulrich Noack und der Stuttgarter Arbeitsrechtler, Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer.
Die Standpunkte:
Vorrang für Schuldenabbau
Schuldenabbau und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zählt nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen, Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, zu den Kernaufgaben der Politik: "Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist dabei kein Selbstzweck. Die Begrenzung der Neuverschuldung und die Rückführung der staatlichen Schuldenstandsquoten sind vielmehr integraler Bestandteil einer wachstumsfördernden, langfristig angelegten Finanzpolitik.? Mit einem Scheitern der Währungsunion rechnet Wiegard trotz der aktuellen Probleme nicht. Er fordert nicht nur einen europäischen Krisenmechanismus, sondern eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dieser müsse so geändert werden, dass Länder mit unzureichender Fiskaldisziplin konsequent sanktioniert werden können. "In Anbetracht der engen finanziellen Verflechtungen der Bankensysteme benötigt die Währungsunion eine einheitliche europäische Finanzaufsicht, die über umfassende Kompetenzen und Durchgriffsrechte verfügt.?
Baustelle Steuervereinfachung
Kritisch bewertet der Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christoph Spengel die Anfang Dezember vorgelegten Vorschläge des Koalitionsausschusses zur Vereinfachung des Steuerrechts: Darin finde sich kein geschlossenes Konzept, "sondern eine zusammenhanglose Auflistung von 37 Einzelmaßnahmen, die mit Steuer-Mindereinnahmen von rund 590 Millionen Euro verbunden sind,? so Spengel. Den dringendsten Handlungsbedarf sieht Spengel in der Integration der Unternehmenssteuern in die persönliche Einkommensteuer. Beim leidigen Thema Gewerbesteuer fordert er die Politik für 2011 zu einem mutigen Schritt auf: "Die Gewerbesteuer sollte abgeschafft und in die Einkommensteuer und Körperschaftssteuer integriert werden. Dafür liegt ein schlüssiges Konzept der Stiftung Marktwirtschaft zur Neuordnung der Kommunalfinanzen vor.?
Zeitarbeit sorgt weiter für Sprengstoff
Mit einer gesetzlichen Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung rechnet der Stuttgarter Arbeitsrechtler, Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Tariffähigkeit der in der "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)? zusammengeschlossenen Gewerkschaften erhöhten den Druck auf diese Branche und den Gesetzgeber im neuen Jahr. Weitere Brennpunkte der arbeitsrechtlichen Beratung sieht Bauer in den Bereichen Beschäftigtendatenschutz und den Plänen des Europäischen Parlaments, mit einer Mutterschutzrichtlinie die Auszeiten gesetzlich auf 20 Wochen bei voller Bezahlung auszudehnen und außerdem einen bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen.
Frauenquoten ante portas
Das Thema Frauenquoten in Unternehmensorganen wird sich nach Ansicht des Düsseldorfer Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Ulrich Noack zu einem der zentralen Themen im deutschen und europäischen Gesellschaftsrecht 2011 entwickeln. Der Deutsche Corporate Governance Codex habe 2010 eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen: "Eine solche gesetzliche Regelung wird teils als Horror, teils als Heilsbringer ins Gespräch gebracht. Sie ist klar abzulehnen,? so Noack. Ebenso lehnt Noack die Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding ab, einen Anteil von 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bis 2015 durchzusetzen. "Die starre Vorgabe wäre anmaßend und privatrechtsfern,? kommentiert der Düsseldorfer Wissenschaftler.
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Datum: 04.01.2011 - 11:15 Uhr
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