DJV fordert Aktivitäten der EU gegen Ungarns Mediengesetz
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DJV fordert Aktivitäten der EU gegen Ungarns Mediengesetz
Die bisherigen Proteste gegen das Mediengesetz seien wirkungslos geblieben, stellte Konken fest. Das zeige das aktuelle Vorgehen des Medienrates gegen die ungarische RTL-Tochter wegen eines im Oktober letzten Jahres ausgestrahlten Beitrags, der angeblich zu reißerisch gewesen sein solle. Konken: "Dass die neue Behörde auch in solchen Fällen aktiv wird, die vor Inkrafttreten des Gesetzes lagen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Das ist pure Willkür."
Als bedauerlich bezeichnete der DJV-Vorsitzende, dass sich die deutsche Bundesregierung offenbar vor wenigen Tagen erstmals mit den medienfeindlichen Entwicklungen in Ungarn befasst habe. "Die Bundeskanzlerin darf die Pressefreiheit nicht erst dann verteidigen, wenn sie abgeschafft werden soll", forderte Konken.
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Datum: 05.01.2011 - 11:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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