Zur Koch?schen Verzichtslegende - GRÜNE fragen nach den Hintergründen
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Zur Koch?schen Verzichtslegende - GRÜNE fragen nach den Hintergründen
"Dass dieser Vorgang eher als Petitesse eingeschätzt wird, liegt daran, dass wir uns wohl schon daran gewöhnt haben, von der schwarz-gelben Landesregierung getäuscht zu werden. Weil wir uns damit aber nicht abfinden dürfen, müssen die Hintergründe der Verzichtslegende zu den Übergangsgeldern, die an Koch gezahlt wurden, vollständig ans Licht gebracht werden", erläutert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann, seine Anfrage. Dabei interessieren ihn besonders die Absichten, die die Regierung mit ihrer bewusst irreführenden Darstellung verfolgte.
Nach Ansicht der GRÜNEN widerspräche die Art und Weise, wie die Landesregierung die Fragen aus dem Parlament beantwortete, nicht nur Buchstaben und Geist der Hessischen Verfassung, sondern widerlege auch die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, sich um mehr Konsensorientierung in der Politik bemühen zu wollen. "Auch wenn das Täuschungsmanöver am Ende gescheitert ist, muss deutlich werden, dass ehrliche Kooperationsbereitschaft einer Regierung anders aussehen muss."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 07.01.2011 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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