Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: DITIB-Antrag unvoreingenommen und zügig prüfen
ID: 325904
Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: DITIB-Antrag unvoreingenommen und zügig prüfen
"Jetzt haben sich muslimische Vertreterinnen und Vertreter bei der Landesregierung gemeldet und wollen sich als Ansprechpartner legitimieren lassen. Der Antrag der DITIB muss nun umgehend in einem unvoreingenommenen und rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. Hahn darf das Anerkennungsverfahren allerdings nicht dazu nutzen, weiterhin monatelang nichts zu tun. Entweder erfüllt die DITIB die Voraussetzungen, dann ist so schnell wie möglich Islamunterricht einzuführen. Andernfalls muss umgehend die Erteilung von Islamkunde in Angriff genommen werden. Seit zwei Jahren ist faktisch nichts passiert. Es darf keine Ausreden mehr geben", so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die DITIB müsste für eine Anerkennung "durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer" (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.3.1954) bieten und "die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des Religions- und Staatskirchenrechts nicht gefährden" (BVerfGE vom 19.12.2000 zum Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas). "Die Prüfung dieser vergleichsweise einfachen Sachverhalte dürfte nicht sonderlich kompliziert sein. Falls es Hahn um die Sache und nicht um die Vermeidung eines Koalitionskonflikts geht, dann kann er schnell entscheiden. Wir werden nicht aufhören, darauf zu drängen, dass es für Schülerinnen und Schüler so bald als möglich ein Unterrichtsangebot in deutscher Sprache gibt", so Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 10.01.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 325904
Anzahl Zeichen: 2901
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 260 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Islamischer Religionsunterricht - GRÜNE: DITIB-Antrag unvoreingenommen und zügig prüfen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
ZDFneo zeigt 'Ein starkes Team - Blutsschwestern' in Erstausstrahlung ...
Ein neuer Fall für Maja Maranow und Florian Martens ZDFneo präsentiert "Ein starkes Team - Blutsschwestern" in Erstausstrahlung. Am Mittwoch, 12. Januar 2011, 21.00 Uhr, ermitteln Verena Berthold (Maja Maranow), Otto Garber (Florian Martens), Ben Kolberg (Kai Lentrodt) und Teamchef Redde
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ramsauer im Winterschlaf - Bahnpropleme warten weiter auf Loesung ...
slich der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Laender erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Forderung der Verkehrsminister der Laender, die Bahndividende ausschliesslich fuer die Bahn zu verw
Betreuung von Langzeitarbeitslosen - GRÜNE: Qualität von Jobcenter überprüfen ...
Die Verbesserung der Betreuung von Arbeitslosen muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS90/DIE GRÃœNEN ein Schwerpunktthema in der Arbeitsmarktpolitik bleiben. Die zwischen dem Land und den Optionskommunen heute geschlossenen Zielvereinbarungen bewerten DIE GRÃœNEN als einen "erst
www.mehrpferd.de - Beauty, Lifestyle und Pferde - eine perfekte Symbiose ...
Das erweiterte Themenangebot von www.mehrpferd.de wird die Leser begeistern. Die Rubriken Pferdewelt, Gesundheit, Ausbildung, Pferdesport oder Therapeut Pferd bietet Wissenswertes aus der Welt der Pferde. Die von Tierärzten, Ausbildern und anderen Experten verfassten Fachartikel geben Einblick in d
