Der Tagesspiegel: Dioxin-Skandal: SPD-Chef Gabriel fordert härtere Kontrollen und Einschaltung des BKA
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SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt härtere Konsequenzen. "Die
Futtermittelmafia ist eine Form der international operierenden
Kriminalität", sagte Gabriel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) und
forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das
Bundeskriminalamt einzuschalten. De Maizère müsse "die offensichtlich
überforderte" Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützen
und sich dieser "gemeingefährlichen Kriminalitätsform" annehmen. Zur
Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit sollten außerdem
Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet werden. Gleichzeitig sei
es notwendig, sagte Gabriel, Insider, die Lebensmittelvergiftungen
anzeigen, besser zu schützen. "Beschäftigte und Mitarbeiter, die die
zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern
informieren, müssen einen gesetzlichen Kündigungsschutz erhalten",
sagte der Parteivorsitzende. Für die Zukunft forderte Gabriel den
Austausch der Selbstkontrolle der Lebensmittelindustrie durch ein
staatliches Kontrollsystem. Die Lebensmittelkontrolle liege zum
Großteil bei den Betrieben selbst. Das sei ein "falsches
Staatsverständnis und verantwortungslos den Verbraucherinnen und
Verbrauchern gegenüber". Derzeit habe "jede Dönerbude schärfere
Kontrolle durch das Gesundheitsamt zu fürchten als die
Futtermittelindustrie", sagte Gabriel. Bei Verstößen gegen die
Sicherheit von Lebensmitteln fordert Gabriel die Einführung eines
Unternehmensstrafrechtes. Anders als in anderen Ländern gelte in
Deutschland der Grundsatz, dass Unternehmen nicht Subjekt im
strafrechtlichen Sinne sein können. "Unternehmen müssen sich im
Deutschland nie vor Strafgerichten verantworten", beklagte der
SPD-Vorsitzende. Dies müsse geändert werden.
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Datum: 13.01.2011 - 11:30 Uhr
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