Hessisches Konjunkturprogramm: GRÃœNE ziehen gemischte Bilanz
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Hessisches Konjunkturprogramm: GRÃœNE ziehen gemischte Bilanz
"Natürlich versucht die Landesregierung im Kommunalwahlkampf mit dem Konjunkturprogramm zu punkten. Wahr bleibt aber, dass die Kommunen die Zinsen für die zur Finanzierung des Konjunkturprogramms aufgenommenen Kredite selber tragen müssen. Wahr bleibt auch, dass die Landesregierung sich ? trotz aller Proteste ? nicht von ihrem Plan abbringen ließ, dem Kommunalen Finanzausgleich im laufenden Jahr 360 Mio. Euro zu entziehen", stellt Sigrid Erfurth klar. "Das Konjunkturprogramm ist kein Geschenk an die hessischen Städte und Gemeinden."
DIE GRÜNEN mahnen an, dass ein weiterer Aspekt des Konjunkturprogramms in diesem Jahr bilanziert werden muss: "Wir wollen wissen, wie sich die gelockerten Regeln bei der Auftragsvergabe ausgewirkt haben. Natürlich soll die öffentliche Hand ihre Aufträge schnell und effizient vergeben können. Gleichzeitig muss das Vergaberecht aber einen wirksamen Korruptionsschutz beinhalten. Schließlich müssen öffentliche Aufträge an solche Unternehmen gehen, die soziale und ökologische Mindeststandards einhalten. Der Landtag wird sich weiter damit beschäftigen müssen, wie das Vergaberecht an diese Ziele angepasst werden kann", kündigt Sigrid Erfurth an.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 18.01.2011 - 21:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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