Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis - GRÜNE: Puttrich betreibt Salamitaktik
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Nachrüstungsmaßnahmen für Biblis - GRÜNE: Puttrich betreibt Salamitaktik
"Zwar gibt die Ministerin heute zu, dass das AKW nicht sicher ist, denn sonst wären die Nachrüstmaßnahmen nicht notwendig. Bisher hatte die Ministerin das immer abgestritten. Warum dann aber bis zur Inanspruchnahme der von der schwarz-gelben Bundesregierung geschenkten neuen Stromkontingente am AKW Biblis A nur 95 Prozent und nicht 100 Prozent der Weimarschen Auflagen erfüllt sein müssen, bleibt ihr Geheimnis. Noch dubioser wird es, wenn wir sehen, dass die Forderungen von Bundesumweltminister Röttgen erst 2015/2016 umgesetzt werden sollen. Das ist Jahre nach der nächsten Bundestagswahl und wenn dann eine anders zusammengesetzte Bundesregierung die Verlängerung der Atomlaufzeiten wieder zurücknimmt, konnte Biblis-Betreiberin RWE wieder Jahre lang großen Gewinn mit alten abgeschriebenen Atommeilern machen", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
DIE GRÜNEN kündigen an, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses genau nachzufragen, wie die Auflagen genau aussehen sollen und ob etwa die teuersten erst ganz am Schluss durchgeführt werden sollen. Der ehemalige Umweltminister Weimar (CDU) hatte im Jahr 1991 zahlreiche Auflagen für das Atomkraftwerk Biblis erlassen, die bis heute nicht alle erfüllt sind.
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Datum: 18.01.2011 - 23:45 Uhr
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