Brüderle auf der Seite der Abzocker
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Brüderle auf der Seite der Abzocker
Berlin - Der europäische Emissionshandel weist nach wie vor große Lücken auf. Das Climate Change Comittee des EU-Rates nimmt hierzu am kommenden Freitag entscheidende Weichenstellungen vor. Es wird darüber entscheiden, ob Zertifikate aus Projekten zur Vermeidung von Industriegasen (HFC-23 Emissionen und N2O) in die nächste Handelsperiode mit genommen werden und weiter neue generiert werden können.
Der WWF hat in einer kürzlich vorgelegten Studie nachgewiesen, dass Unternehmen, die im EU Emissionshandel verpflichtet sind, im großen Stil von der Möglichkeit Gebrauch machen, über Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) die Minderungsverpflichtungen im Ausland statt in Deutschland zu erbringen. Die Qualität der Projekte ist dabei oft miserabel. Besonders in der Kritik stehen Projekte zur Vermeidung von HFC-23 Emissionen und N2O bei der Produktion von Adipinsäure. Die Vermeidung dieser Gase ist sehr kostengünstig, aber die Ausstattung mit Zertifikaten hat dazu geführt, dass in Asien die Produktion dieser Klimakiller hochgefahren bzw. verlagert wird, um die anschließende Beseitigung im Rahmen des Emissionshandels zu Geld zu machen.
Weil diese Praxis für den Klimaschutz kontraproduktiv ist, will die EU-Kommission beide Projekttypen ab 2013 in den EU Emissionshandel verbieten. Für den WWF ist dieser Schritt längst überfällig. Am Freitag entscheidet das Climate Change Commitee der EU über ein solches Verbot dieser schmutzigen Klimadeals. Doch ausgerechnet in Deutschland regt sich Protest. "Das Bundeswirtschaftsministerium mauert. Minister Brüderle stellt sich wieder einmal auf die Seite der Abzocker. Die Lobbyaktivitäten der Industrie laufen auf Hochtouren, damit dieses Schlupfloch weiter erhalten bleibt", kritisiert Juliette de Grandpré vom WWF Deutschland. Das gerade etablierte Emissionshandelssystem würde schwer beschädigt, wenn die schlechten Zertifikate von Industriegasen in die Periode ab 2013 überführt werden oder sogar neue generiert werden könnten. Eine WWF Erhebung zeigt, dass gerade deutsche Unternehmen wie BASF und RWE ihre Klimaschutzverpflichtungen zu mehr als 95 Prozent durch HFC-23 Projekte erfüllen. Der WWF fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, den Kommissionsvorschlag nach einem Verbot von Emissionsgutschriften aus Projekten mit HFC-23 und N2O im EU Emissionshandel zu unterstützen.
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Hinweis: HFC-23 ist ein Abfallprodukt, das bei der Herstellung des Kühlmittels HCFC-22 anfällt. Die Vermeidungsmaßnahmen sind sehr kostengünstig. Die Kosten der Emissionsvermeidung bei HFC-23 werden mit weniger als 0,5EUR/CDM Zertifikat angegeben. Ein Antrag der NGO CDM Watch an den CDM Exekutivrat im März 2010 legte den weitreichenden Betrug dar, mit dem die Betreiber von HFC-23-Projekten in China und Indien Lücken des Systems ausnutzen, und zeigte die kontraproduktiven Anreize auf, die in der Berechnungsmethodologie angelegt sind und die zur Überproduktion von HCFC-22 und HFC-23 führen.
Bei der Herstellung der Chemikalie Adipinsäure fällt als Nebenprodukt das klimaschädliche Gas N2O (Distickstoffmonoxyd) an, das bei den CDM-Projekten durch einen zusätzlich eingebauten Katalysator oder durch eine Nachverbrennung thermisch zerstört wird. Eine Studie von CDM Watch über N2O aus Adipinsäure zeigte, dass diese Art von CDM-Projekten zu einer CO2-Verlagerung geführt haben ? einer Produktionsverlagerung einschließlich insgesamt steigender Emissionen ? sowie der Ausstellung von etwa 13.5 Millionen Schwindel-Emissionsgutschriften.
Kontakt
Juliette de Grandpré
Klimaschutz und Energiepolitik
WWF Deutschland
Tel.: 030 / 311 777-213
Jörn Ehlers
Pressestelle
WWF Deutschland
Tel.: 030 / 311 777-422
Datum: 19.01.2011 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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