Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Steuern
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Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Gemessen an der gewaltigen
Aufregung um den Steuerstreit in der Koalition ist das Ergebnis kaum
der Rede wert. Ein bis drei Euro Entlastung im Monat - da können die
Bürger nur lachen, zumal dadurch noch nicht einmal die jüngsten
Erhöhungen der Sozialbeiträge ausgeglichen werden. Nein, ein Nachweis
für die versprochenen spürbaren Steuererleichterungen sind diese
Trippelschritte nicht. Tatsächlich ging es wohl eher darum, den in
der Popularität abgesackten Liberalen zu Beginn eines Superwahljahres
wenigstens einen klitzekleinen Erfolg zu bescheren, nach dem Motto:
Seht her, jetzt geht's los.
Der Preis dafür ist hoch. Denn der Ausgang des Streits beschädigt
das Ansehen des Finanzministers, der klein beigeben musste. Man mag
ihm das gönnen, weil er koalitionsinterne Absprachen überraschend
wieder infrage gestellt hatte und sich stur zeigte. Doch fest steht
auch: Wolfgang Schäuble wird es künftig schwerer haben, die Rolle des
strengen Haushälters auszufüllen. Dabei ist Sparsamkeit angesichts
der hohen Verschuldung und der in der Eurokrise drohenden Belastungen
weiter das Gebot der Stunde. Zu befürchten ist aber, dass der
Aufschwung Begehrlichkeiten weckt und wahlkämpfende Politiker
verfrüht in Spendierhosen schlüpfen. Das bedeutet nicht, dass
Steuersenkungen unmöglich sind, wohl aber, dass sie nicht auf Pump
erfolgen dürfen und vernünftig finanziert werden müssen.
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Datum: 19.01.2011 - 22:00 Uhr
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