Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 23. Januar 2011, um 18.30 Uhr im Ersten
ID: 333117
Druck, Drohungen, Enthüllungen - das Klima in der Koalition
Wie dünnhäutig die FDP nach ihrem Absturz in den Umfragen noch immer
ist, offenbarte der koalitionsinterne Streit um das
Steuervereinfachungsgesetz. Die Liberalen beschwerten sich über die
Blockadehaltung des Finanzministers. Erst nach Intervention des
Kanzleramts lenkte Wolfgang Schäuble ein - auch, weil es von der
eigenen Bundestagsfraktion von CDU/CSU offene und verdeckte Kritik am
eigenen Finanzminister gab. Der langanhaltende Streit um eine Frage
von relativ geringer Bedeutung zeigt, dass die Koalition droht, in
alte Frontstellungen zurückzufallen. Die nächsten Konfliktpunkte sind
ungleich schwieriger zu lösen: so liegen bei der
Vorratsdatenspeicherung die Vorstellungen von CDU/CSU und FDP noch
weit auseinander. Und bei den jüngsten Enthüllungen über mögliches
Fehlverhalten bei der Bundeswehr ließ der Wehrbeauftragte (FDP) den
Verteidigungsminister (CSU) alt aussehen. Die FDP stößt sich seit
langem an zu Guttenbergs selbstbewusstem Auftreten.
Autor: Jochen Graebert
Studiogast: Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender CDU/CSU
Hartz IV - die Rolle der SPD
Beim Ringen um eine Hartz IV-Reform sind Regierung und Opposition
noch weit von einer Einigung entfernt. Für die SPD führt
Landessozialministerin Manuela Schwesig die Verhandlungen. Sie
fordert von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine Aufstockung
des Bildungspakets und einen höheren Hartz-IV-Satz. Schwesig soll das
soziale Gesicht der SPD werden und so verlorengegangenes Terrain für
die Sozialdemokraten zurückerobern. Die Verhandlungen gelten als
festgefahren, die SPD kritisiert die Regierungskoalition für eine
Blockadehaltung: Ein Spitzentreffen von Schwesig und von der Leyen
soll in der nächsten Woche Bewegung in die Verhandlungen bringen.
Autor: Ulrich Meerkamm
Studiogast: Frank-Walter Steinmeier, SPD, Fraktionsvorsitzender
Moderation: Ulrich Deppendorf
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie direkt nach
Ausstrahlung unter www.berichtausberlin.de
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ARD-Hauptstadtstudio, Eva Woyte, Tel.: 030/2288 1100,
E-Mail: presse@ard-hauptstadtstudio.de
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Datum: 21.01.2011 - 13:30 Uhr
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