Länderfinanzausgleich ? Will die Landesregierung echte Veränderungen oder nur Wahlkampf machen? - GRÜNE: Wann gab es ernsthafte Verhandlungen mit ande
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Länderfinanzausgleich ? Will die Landesregierung echte Veränderungen oder nur Wahlkampf machen? - GRÜNE: Wann gab es ernsthafte Verhandlungen mit anderen Ländern?
DIE GRÜNEN verweisen auf einen von ihnen gemeinsam mit CDU und FDP verabschiedeten Antrag vom 16. März 2010 [1], in dem die Landesregierung unterstützt wird, in Verhandlungen mit den anderen Landesregierungen über eine Neugestaltung des LFA einzutreten. Die Einladung zur Pressekonferenz für nächsten Montag deutet darauf hin, dass die Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und Mappus (CDU), begleitet von ihren FDP-Stellvertretern Hahn und Goll am kommenden Montag nach der gemeinsamen Kabinettsitzung in Stuttgart eine Klage gegen den LFA bekannt geben werden.
"Wir wollen jetzt mit einem Dringlichen Berichtsantrag [2] erfahren, wann die Landesregierung ernsthafte Verhandlungen über eine zukunftsweisende Neuordnung des Finanzausgleichs mit anderen Ländern geführt hat. Ohne sachorientierte Vorschläge bleibt die Kritik der Geberländer wie Hessen und Baden-Württemberg ein durchschaubarer Versuch, den Finanzausgleich in Wahlkampfzeiten als Sündenbock für hausgemachte Schuldenprobleme zu missbrauchen. Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung für das Land Hessen nur dann gerecht, wenn sie endlich konstruktiv und mit dem ernsten Willen zum Kompromiss ergebnisorientiert vorgeht anstatt die Nehmerländer zu beschimpfen und in Wehklagen auszubrechen, ohne den Hauch eines Lösungsvorschlags zu haben. Das voreilige Abschieben der Probleme an das Bundesverfassungsgericht wäre eine Bankrotterklärung für eine funktionierende föderale Finanzpolitik", unterstreicht Sigrid Erfurth.
DIE GRÜNEN unterstreichen ihre Auffassung, dass der LFA ungerecht ist und die Länder über eine Neuregelung ernsthaft verhandeln müssen. Erst wenn ernsthafte Verhandlungen zu keinem Erfolg führten, sei eine Klage angebracht.
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Datum: 21.01.2011 - 13:45 Uhr
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