Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung
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Änderungen am Gesetz zur Metropolregion - GRÜNE: CDU und FDP stiften maximale Verwirrung
"Während der Ministerpräsident erklärt hat, er wolle der Wirtschaft drei Sitze im Regionalvorstand zubilligen, verlautbaren CDU und FDP, diese drei neu vorgesehenen Sitze ohne Stimmrecht seien für die Wirtschaft oder die drei Sonderstatusstädte vorgesehen. Bouffier wollte mit seiner Aussage offensichtlich die anhaltende Kritik der Industrie- und Handelskammer, der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände und der Handelskammer am vorgelegten Metropolengesetz zum Verstummen bringen. Gleichwohl stellt sich die Frage, was denn nun gilt", so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Sollen Wirtschaftsverbände und Sonderstatusstädte etwa in eine öffentliche Auktion um die drei Sitze eintreten? Beschließt ein Gremium ? und wenn ja, welches - mit Mehrheit? Oder entscheidet die Landesregierung nach Gutdünken? Alles ist ungeklärt."
DIE GRÜNEN sehen sich in ihrer Kritik am Metropolgesetz bestätigt. "Es ist ein mutloser Entwurf, der an den Bedürfnissen einer international wettbewerbsfähigen Region vorbeigeht. Die jetzt eingebrachte Verschlimmbesserung löst keines der vorhandenen Probleme. Es schafft nur neue Unklarheiten."
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Datum: 21.01.2011 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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