Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ID: 333269
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Die verpflichtende Mitgliedschaft für Grundstückeigentümer in Jagdgenossenschaften ist mit der Europäischen-Menschenrechtskonvention vereinbar.
Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem heute veröffentlichten Urteil zum deutschen Jagdrecht entschieden. Damit ist der Gerichtshof mit seinem Urteil der Rechtsauffassung der Bundesregierung gefolgt.
Das Verfahren ging auf die Klage eines Grundstückseigentümer zurück, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, die Bejagung seiner Flächen jedoch als Mitglied einer Jagdgenossenschaft dulden muss (§§ 8, 9 Bundesjagdgesetz). Dies betrifft Grundstückseigentümer mit weniger als 75 Hektar Land. Der Kläger hatte hierin insbesondere eine Verletzung seiner Menschenrechte auf Eigentum und auf Vereinigungsfreiheit gesehen.
Der Gerichtshof entschied nun, dass diese Regelungen für den Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie der Vermeidung von Wildschäden gerechtfertigt sind. Ferner sei das Recht auf Vereinigungsfreiheit nicht verletzt, da Jagdgenossenschaften keine Vereinigungen im Sinne der Menschenrechtkonvention seien.
Das Urteil ist für das deutsche Jagdrecht von Bedeutung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits die Vereinbarkeit des Bundesjagdgesetzes mit der deutschen Verfassung bestätigt hatte, wird mit dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs nun auch die Vereinbarkeit des Jagdrechts mit der Menschenrechtskonvention bestätigt.
Dies ist umso bedeutsamer, als der Gerichtshof in früheren Entscheidungen, gegen Frankreich und Luxemburg, die dortige Rechtslage für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erklärt hatte.
Kontakt:
Pressestelle
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Datum: 21.01.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 333269
Anzahl Zeichen: 2322
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 300 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundestag stimmt Gesetz für die Förderung der ersten Hektare zu Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 beschlossen. Mit dem Gesetz wird ein wichtiger Teil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf national
Einigung über die Finanzierung der Europäischen Fischereireform ...
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich, hat die politische Einigung über die zukünftige Ausgestaltung des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) als Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Fischerei gewürdigt: "Mit der gestrigen Ei
Bundesminister Friedrich präsentiert Regionalfenster ...
Neue Regionalkennzeichnung sorgt für mehr Transparenz beim Einkauf Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, hat am Donnerstag auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin eine neue Regionalkennzeichnung für Lebensmittel vorgestellt. "Das Regional
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Gesprächskreis Kultur konstituiert ...
Der Gesprächskreis Kultur der CDU Deutschlands hat seine Arbeit im Konrad-Adenauer-Haus aufgenommen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe berief den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, zum Vorsitzenden. Seine Stellvertreter sind die Frankfurter Oberbürgermeisterin, Pe
Weltgrößte Münzenmesse in Berlin: WORLD MONEY FAIR 2011 ...
Dieses Jahr verspricht die weltgrößte Münzenschau besonders bunt und strahlend zu werden, denn es gibt einen Grund zu feiern: Die World Money Fair, einst als Internationale Münzenmesse Basel ein jour fix für alle Münzenfreunde, feiert 2011 ihre 40. Auflage. 2006 zog die Messe als World Money F
ZDF zeigt Psychothriller 'Der Verdacht' ...
"Fernsehfilm der Woche" mit Christiane Paul In "Der Verdacht", den das ZDF am Montag, 24. Januar 2011, 20.15 Uhr, als "Fernsehfilm der Woche" ausstrahlt, wird die deutsche Ingenieurin Maja Reichardt (Christiane Paul) in Namibia von der Polizei zum Schauplatz einer TragÃ
Investitionsschub für Hochschulen, Kommunen und Wirtschaft ...
Staatsministerin Kühne-Hörmann bilanziert Konjunkturprogramme / Knapp 541 Millionen Euro für die Hochschulen Die Sanierung und der Umbau des aus den fünfziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammenden ehemaligen Verwaltungsgebäudes der Hafeka, in dem heute die Verwaltung für das Fachgebiet Lan
