Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar

Politische Koalitionen

CDU in der Klemme

CARSTEN HEIL

(ots) - Die CDU hat ein Problem: Ihr fehlen bei Wahlen
die alternativen Koalitionspartner. Die Konservativen sind allein auf
die FDP angewiesen. Der neue CDU-Landesvorsitzende in
Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat das erkannt. Er bringt
jetzt plötzlich und gezielt schwarz-grüne Koalitionen ins Gespräch.
Nützen wird das seiner Partei nicht. Koalitionen aus Union und Grünen
sind passé. Derzeit. Zwar hat sich die Union in den Umfragen wieder
etwas stabilisiert. Aber die Schwäche des liberalen
Koalitionspartners im Bund und in vielen Ländern treibt den
CDU-Strategen Sorgenfalten auf die Stirn. Regierungsmehrheiten sind
so nicht zu organisieren. Also schaut sich Röttgen bei den Grünen um.
Zumal er im Hinterkopf haben muss, dass es in NRW vorgezogene
Neuwahlen geben könnte. Dabei ist es Röttgen selbst, der den Graben
zwischen Grünen und CDU wieder tiefer ausgehoben hat. Als
Bundesumweltminister ist er mit dafür verantwortlich, dass der
Atomkonsens gekippt worden ist. Auch in anderer Hinsicht werden
schwarz-grüne Bündnisse zunehmend unwahrscheinlich. Sie
funktionierten zuletzt auf Länderebene nur, weil ganz bestimmte
Personen sie trugen. Im vergangenen Jahr ist Ole von Beust (CDU) in
Hamburg als Chef eines solchen Bündnisses zurückgetreten, wenig
später war die Zusammenarbeit beendet. Was von Beust heute bedauert.
("Hätte ich den Bruch geahnt, hätte ich nicht aufgehört.") Im
Saarland droht ähnliches. Dort gilt Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) als Garant der Koalition. Und auch er wird aufhören,
Schwarz-Grün auch in Saarbrücken in Schwierigkeiten geraten. In NRW
macht sich die FDP sogar an Rot-Grün heran, wie den Worten von
Gerhard Papke (FDP-Fraktionschef) zu entnehmen ist. Die CDU hat mehr
als ein Problem.



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Datum: 23.01.2011 - 18:58 Uhr
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