Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen ? Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
ID: 334443
Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen ? Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
Die Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben sich heute in Stuttgart nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereiterklärt und dazu mit einer Verfassungsklage gedroht.
"Das Thema taugt nicht zu Drohgebärden und Kraftmeierei im Wahlkampf. Es müssen ernsthafte Verhandlungen mit allen Beteiligten über allseits bekannte Fehlentwicklungen geführt werden. Da hilft es nichts, die Nehmerländer zu beschimpfen, ohne Vorgespräche mit Klage zu drohen und sich dann zu empören, wenn mit Gegenklage gedroht wird, wie es die hessische FDP getan hat."
Wir sind sehr gespannt auf die Antworten des Finanzministers auf unseren umfangreichen Fragenkatalog nach dem Stand der Verhandlungen. Wir hoffen sehr, dass er sich nicht von der Wahlkampfrhetorik beeinflussen lässt, sondern ernsthafte Verhandlungsmöglichkeiten aufzeigt", unterstreicht Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 24.01.2011 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 334443
Anzahl Zeichen: 2116
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 249 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen ? Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
