Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen ? Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
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Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen ? Berichtsantrag am Mittwoch im Haushaltsausschuss
Die Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben sich heute in Stuttgart nach einer gemeinsamen Kabinettsitzung zu Verhandlungen mit den Nehmerländern bereiterklärt und dazu mit einer Verfassungsklage gedroht.
"Das Thema taugt nicht zu Drohgebärden und Kraftmeierei im Wahlkampf. Es müssen ernsthafte Verhandlungen mit allen Beteiligten über allseits bekannte Fehlentwicklungen geführt werden. Da hilft es nichts, die Nehmerländer zu beschimpfen, ohne Vorgespräche mit Klage zu drohen und sich dann zu empören, wenn mit Gegenklage gedroht wird, wie es die hessische FDP getan hat."
Wir sind sehr gespannt auf die Antworten des Finanzministers auf unseren umfangreichen Fragenkatalog nach dem Stand der Verhandlungen. Wir hoffen sehr, dass er sich nicht von der Wahlkampfrhetorik beeinflussen lässt, sondern ernsthafte Verhandlungsmöglichkeiten aufzeigt", unterstreicht Sigrid Erfurth.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 24.01.2011 - 17:15 Uhr
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