Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Länderfinanzausgleich
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zeigt sich gerade am Länderfinanzausgleich. Der wurde bis 2019 fest
vereinbart - und zwar von allen Bundesländern. Und trotzdem fuchteln
die Geberländer jetzt mit einem Ultimatum und der Drohung einer
Verfassungsklage herum. Und das alles nur, damit die Union, die Angst
vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat, mit einem für
Stammtische dankbaren Thema beim Wähler im reichen Süden wieder
besser ankommt. Dabei haben die Schwaben am heimischen Stammtisch
nicht zwangsläufig unrecht. Etwa wenn sie beklagen, dass es in
Nehmerländern günstige oder gar kostenlose Kita-Plätze gibt, in
Geberländern aber nicht. Und sicher ist es auf Dauer nicht gesund,
wenn vier Länder geben, zwölf aber nehmen. Darüber muss man
tatsächlich reden. Da braucht es für die Zeit nach 2019 sicher neue
Lösungen. Aber die wird man nicht in einer Atmosphäre aus Drohungen
und Hektik erreichen. Sondern mit einem langen Atem.
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Datum: 24.01.2011 - 18:22 Uhr
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Frankfurt/Oder
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Politik & Gesellschaft
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