Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Linke stellen Forderungen zum Haushalt

Schlüsselstellung

PETER JANSEN, DÜSSELDORF

(ots) - Die NRW-Linken sind dabei, die Schüsselstellung,
die ihnen nach der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung
zugefallen ist, maßlos zu überreizen. Sie beharren darauf, dass die
Studiengebühren bereits zum Sommersemester abgeschafft werden, sie
wehren sich gegen jeden Personalabbau im öffentlichen Dienst und
drohen reichlich unverhohlen, sie würden den rot-grünen Haushalt
ablehnen, falls ihre roten Haltelinien überschritten würden.
Gleichzeitig lehnen sie Neuwahlen mit dem vorgeschobenen Argument ab,
der Landtag sei und bleibe handlungsfähig. In Wahrheit müssen sie
fürchten, bei Neuwahlen ihre Schlüsselposition zu verlieren - wenn
sie überhaupt in den Landtag zurückkehren. Nun können die Linken
ihren Wählern versprechen, was sie wollen. SPD und Grüne müssen
allerdings die Frage beantworten, wie lange sie sich von einer Partei
abhängig machen wollen, die überlegt, gegen ein Urteil des
Landesverfassungsgerichts zum Haushalt zu klagen; sie weiß nur noch
nicht, wo. Verlässliche und berechenbare Politik lässt sich so nicht
gestalten. Neuwahlen sind der nächstliegende Weg, um stabile
Verhältnisse in NRW zu gewährleisten.



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Datum: 24.01.2011 - 19:19 Uhr
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