Neue OZ: Kommentar zu Länder / Finanzausgleich
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Die Klagedrohung der Südländer ist frech. Statt sich anderweitig
durchzusetzen, legen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen per
Erpressung die Axt an einen Grundpfeiler der Bundesrepublik. Nichts
anderes sind die Transferzahlungen zwischen den einzelnen Ländern.
Dafür kann es kein Verständnis geben. Das gilt schon deshalb, weil
namentlich Bayern über Jahrzehnte von anderen Ländern profitierte.
Den Wandel vom rückständigen Agrarland der Nachkriegszeit zum
Hightech-Zentrum mit robustem Mittelstand zahlten die Kohlekumpel
mit, die heute in die Röhre gucken.
Hamburgs CDU-geführte Regierung wird es schwer haben, sich am 20.
Februar im Amt zu halten. Sie hätte damit punkten können, sich dem
Süden anzuschließen. Dass sie der Versuchung widerstand, verdient
Anerkennung. Trotz alledem ist die Drohung aus dem Süden erst
Vorgeschmack auf Verteilungskämpfe, wie sie angesichts von
Schuldenstand und Demografie noch zunehmen werden. Der
Finanzausgleich darf deshalb kein Blankoscheck sein. Unsinnige
Ausgaben sind indes überall zu unterlassen, und zwar auch in den
Geberländern. Besser also, die Politik stellt sich darauf ein: durch
einen noch kritischeren Blick auf kleine und große Projekte,
vielleicht über Befristungen von Zahlungsströmen, über Länderfusionen
und kostensparende Kooperationen etwa bei der Bildung. Nicht aber
über ein Aufkünden der Solidarität.
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Datum: 24.01.2011 - 22:00 Uhr
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