Schwarz-Gelb ändert Tagesordnung der Landtagssitzung - Lehrerbildungsgesetz soll in den Abendstunden versteckt werden
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Schwarz-Gelb ändert Tagesordnung der Landtagssitzung - Lehrerbildungsgesetz soll in den Abendstunden versteckt werden
Der Vorgang sei umso bemerkenswerter, da es von Seiten der Opposition einen Vorschlag für eine einvernehmliche Lösung gegeben habe, die auch dem großen Interesse der Öffentlichkeit an dem Thema entsprochen hätte. "Wir hatten angeboten am Dienstag gegen 15 Uhr zuerst das Lehrerbildungsgesetz zu beraten und anschließend gegen 16 Uhr die Regierungserklärung des Wirtschaftsministers. So wäre gewährleistet gewesen, dass beide Themen eine breite Beachtung in der Öffentlichkeit hätten finden können. Bei gutem Willen aller Beteiligten hätte man sich problemlos darauf verständigen können. Offensichtlich hat Schwarz-Gelb aber kein Interesse daran, dass ihr Lehrerbildungsgesetz bei Tag betrachtet werden kann. Angesichts der bereits laut gewordenen Kritik an dem Gesetz und des Streits in der Koalition zu diesem Thema wundert uns das nicht. Guter ? oder gar der von Ministerpräsident Bouffier angekündigte neue ? Stil ist das allerdings nicht."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 26.01.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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