NS-Vergangenheit weiter lückenlos Aufklären
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NS-Vergangenheit weiter lückenlos Aufklären
"Am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, gedenken wir der Menschen, die dem nationalsozialistischen Terrorregime zum Opfer fielen. Der Holocaust und die anderen NS-Verbrechen dürfen nicht vergessen werden. Tätige Solidarität mit den Überlebenden und den Familien der Opfer ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesen. Es geht uns alle etwas an, wenn Neonazis, Rassisten und Antisemiten mobil machen, Gewalttaten begehen und auf Straßen und Plätzen und in Parlamenten ihre menschenverachtende Ideologie propagieren. Deswegen wollen wir GRÜNEN gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis den Aufmarsch der Neonazis am 19. Februar in Dresden verhindern.
Geschichte ist nicht vorbei. Politik ist in besonderer Weise in der Pflicht, wenn es um die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von staatlichen Institutionen geht. Die Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amtes zeigt, wie viel Arbeit hier noch nötig ist. Wenn die aktuellen Berichte stimmen, wonach der BND den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann, dem Hauptorganisator des Holocaust, bereits seit 1952 kannte, ohne etwas für seine Verhaftung zu tun, und wenn Klaus Barbie, der sogenannte ,Schlächter von Lyon?, sogar Agent des BND war, dann ist das absolut unfassbar. Das ist ein ganz dunkler Fleck in der Institutionengeschichte der Bundesrepublik, der umfassend aufgeklärt werden muss.
Vollkommen unverständlich ist auch, warum das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz einen anderen Weg als das Auswärtige Amt geht und die ihm vorliegende Studie zu Rolle und Inhalt der Agrarpolitik und Agrarforschung von Vorgängerinstitutionen und die Studie zur Bewertung ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Dienststellen des Ministeriums mit Blick auf die NS-Zeit nicht veröffentlicht. Ministerin Ilse Aigner muss hier umgehend für Transparenz zu sorgen.
Wir brauchen insgesamt eine viel systematischere Beschäftigung mit dem Thema. Nötig ist ein Gesamtkonzept zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Bundesministerien und -behörden ? mit nachvollziehbaren Kriterien und klaren Aufträgen zum weiteren Umgang mit dem Thema. Die Bundesregierung und der für Erinnerungskultur zuständige Kulturstaatsminister Neumann sind in der Pflicht, schnellstmöglich ein solches Konzept vorzulegen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 26.01.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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