Neue Westfälische (Bielefeld): Steinmeier glaubt nicht an Neuwahlen in NRW
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Bundestag, glaubt in NRW nicht an Neuwahlen - trotz des Dämpfers
durch das Landes-Verfassungsgericht für die rot-grüne Koalition in
Düsseldorf. Denn SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sei in der
"erstaunlichen Lage", so Steinmeier in einem Gespräch mit der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe),
"dass keine der Oppositionsparteien sich wirklich für Neuwahlen stark
macht." CDU, FDP und Linke hätten Angst vor einem schlechteren
Ergebnis als bei den letzten NRW-Landtagswahlen. "Eine ängstliche
Opposition wird aber keine Neuwahlen herbeiführen", so der
SPD-Politiker weiter. Hannelore Kraft regiere in NRW, denn das mache
ihr offenbar niemand streitig, sagte Steinmeier.
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Datum: 27.01.2011 - 05:00 Uhr
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