LINDNER-Interview für die ?Ostsee-Zeitung?
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LINDNER-Interview für die "Ostsee-Zeitung"
Frage: Herr Lindner, die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze erweist sich als harte Nuss. Die Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig, macht Spannungen innerhalb der Koalition für die zähen Verhandlungen verantwortlich...
LINDNER: Frau Schwesig versucht ein Ablenkungsmanöver, obwohl sie ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen müsste. Die Hartz IV-Regelsätze dürfen weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden. Genau das aber will die SPD-Vizechefin, wenn sie eine Erhöhung fordert, die von keiner Statistik gedeckt ist. Das ist gegenüber allen unfair, die ohne Sozialtransfer in kleinen Jobs arbeiten. Die SPD muss von ihren Maximalforderungen runter.
Frage: Ist die FDP zu Kompromissen bereit?
LINDNER: Der SPD ist es bisher nicht gelungen, überhaupt eine Erhöhung zu begründen. Die 17 Euro mehr, die die SPD fordert, sind milliardenteure Willkür.
Frage: Auch beim Thema "Zeitarbeit" hakt es. Woran liegt?s?
LINDNER: Die SPD schlägt vor, das so genannte Equal Pay, also einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft, bereits nach einem Monat festzusetzen. Das würde dieses erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument beschädigen. Wir wollen Missbrauch verhindern, die Zeitarbeit aber grundsätzlich erhalten. Deshalb muss der Zeitraum näher an einem Jahr als an einem Monat liegen. Hier müssen auch Teile von CDU und CSU klarer argumentieren.
Frage: MV ist momentan das einzige Bundesland, in dem die FDP in Umfragen mit sechs Prozent über der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Wie erklären Sie sich das?
LINDNER: Die Umfrage ist ein toller Ausgangspunkt für den Wahlkampf. Die FDP in MV ist stark an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet. Außerdem ist die FDP in Schwerin zur Großen Koalition die einzige wahrnehmbare bürgerliche Alternative. Das zahlt sich aus. Partei und Fraktion treten geschlossen auf, was in anderen Landesverbänden nicht immer gelungen ist. Fraktionschef Michael Roolf und Christian Ahrendt bilden ein gutes Team. Jeder von beiden erfüllt seinen Part. Die beiden machen das sehr gut.
Frage: Es gibt Stimmen, die Landeschef Ahrendt vorwerfen, sich zu wenig um die Belange des Landes zu kümmern...
LINDNER: Die Landes-FDP darf nicht zulassen, dass von außen ein Keil in ihre Führung getrieben wird. Ich erkenne eine erfolgreiche Aufgabenverteilung. Roolf: Schwerin. Ahrendt: Berlin.
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Datum: 27.01.2011 - 14:45 Uhr
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