Lindner streut Menschen Sand in die Augen

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Lindner streut Menschen Sand in die Augen



(pressrelations) - rmeintlichen Kompromissbereitschaft des FDP-Generalsekretärs Lindner beim Hartz-IV-Regelsatz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

Lindner versucht uns Sand in die Augen zu streuen. Der Verweis auf die Warmwasserkosten ist vor allem eins: ein Ablenkungsmanöver, um nicht über die wirklich notwendigen Erhöhungen des Regelsatzes zu reden. Bei den Kosten für Warmwasser handelt es sich lediglich um 6,47 Euro, die bei den von den Kommunen zu zahlenden Kosten der Unterkunft anfallen.

Bisher wurde diese sechs Euro pauschal von den Kosten der Unterkunft abgezogen. Teilhabe braucht mehr als warmes Wasser. Warmes Wasser macht aus einem Dumpingexistenzminimum noch kein menschenwürdiges Existenzminimum. SPD und Grüne kann ich nur warnen, auf dieses Ablenkungsmanöver einzugehen. SPD und Grüne sind gut beraten, nicht zu niedrig abzuschließen. Maßstab für die Verhandlungen ist ein verfassungsgemäßer Regelsatz.


Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de

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drucken  als PDF  Menschenrechts¬beauftragter Löning zur Lage in Ägypten Verfassungsgericht stärkt Rechte von Transsexuellen und ermöglicht Lebenspartnerschaften für Menschen unterschiedlichen Geschlechts
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Datum: 28.01.2011 - 18:15 Uhr
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