Für Demokratie - Gegen Misstrauen und Bekenntniszwang
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Für Demokratie - Gegen Misstrauen und Bekenntniszwang
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist nach wie vor eine zentrale Aufgabe demokratischer Parteien und Regierungen.
Rückgrat des Engagements gegen die menschen- und demokratiefeindliche Politik und Agitation rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Provenienz sind die vielen Projekte und Initiativen, die die zivilgesellschaftlichen demokratischen Strukturen stärken. Sie kooperieren mit Kommunen, Schulen, Bildungseinrichtungen u.v.a.m. Viele dieser Projekte werden über die Bundesprogramme "Toleranz fördern ? Kompetenz stärken" und "Initiative Demokratie stärken" finanziert.
Jetzt verlangt das CDU-geführte Familienministerium von den Projekten, eine Anti-Extremismuserklärung zu unterzeichnen. Damit sollen sie nicht nur für sich erklären, auf der Grundlage der freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, sondern sich auch noch verpflichten, das für alle Kooperationspartnerinnen und ?partnern zu überprüfen.
DIE LINKE unterstützt die Kritik und Empörung vieler Träger, die sich bundesweit gegen diese Forderung positionieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Form des Generalverdachts durch einen Schnüffelparagrafen aufzuheben. Sie stellt ausgerechnet die Menschen unter Verdacht, die immer wieder neu den Mut aufbringen, sich rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hasspropaganda und Gewalt entgegen zu stellen.
Kontakt:
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 02.02.2011 - 00:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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