Steuermehreinnahmen und Sparanstrengungen führen zu erfreulichem Jahresabschluss 2010
ID: 341771
Steuermehreinnahmen und Sparanstrengungen führen zu erfreulichem Jahresabschluss 2010
Finanzminister Dr. Schäfer: "Reduzierung der Nettoneuverschuldung und Rücklage für kommunalen Schutzschirm haben Priorität"
'Eindrucksvoller Beleg für solide und konsolidierungsorientierte Haushaltspolitik'
Nach Angaben des Ministers ergibt sich aus der jüngsten Einnahmeentwicklung für 2010 eine Nettoneuverschuldung von rund 2,53 Mrd. Euro. Sie liege damit um rd. 850 Mio. Euro unterhalb des ursprünglich eingeplanten Wertes. Dr. Schäfer: "Dies ist ein eindrucksvoller Beleg für die solide und konsolidierungsorientierte Haushaltspolitik des Landes."
Wie der Minister weiter mitteilte, schlagen bei der Abrechnung des Haushaltsjahres 2010 auch auf der Ausgabenseite deutliche Einsparungen zu Buche. So sei das Budget der Personalausgaben um rd. 110 Mio. Euro nicht ausgeschöpft worden. Umsichtiges Zinsmanagement bei niedrigerer Kreditaufnahme hätte zu einer Reduzierung der Zinsausgaben um 130 Mio. Euro geführt. Hinzu kämen Minderausgaben im Investitionshaushalt wegen verzögerten Mittelabflusses. Dies versetze das Land nunmehr in die Lage, mit der Bildung weiterer Rücklagen von über 300 Mio. Euro für künftige Belastungen vorzusorgen.
"Die Reserve dient vor allem dem Zweck, künftige Belastungen aus dem Kommunalen Schutzschirm abzufedern", erläuterte Dr. Schäfer. Gleichzeitig dokumentiere dieser Schritt die Ernsthaftigkeit des Landes, gemeinsam mit den Kommunen ein Konzept zur dauerhaften Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Hessen zu erarbeiten. "Die Bewirtschaftungserfolge im Haushaltsvollzug kommen dem Schutzschirm und damit der kommunalen Familie zu Gute", erläuterte der Finanzminister.
Die Landesregierung hatte beschlossen, notleidende konsolidierungswillige Kommunen finanziell zu unterstützen. Das Schutzschirm-Programm sieht die Übernahme kommunaler Schulden von bis zu 3 Mrd. Euro vor. "Mit der Rücklage trifft das Land frühzeitig Vorsorge und entlastet somit künftige Landeshaushalte", so Dr. Schäfer. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, gemeinsam mit der kommunalen Familie in Kürze die Details des Fonds zur Tilgung von kommunalen Altschulden zu regeln. "Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden kommen ordentlich voran, so dass bei gutem Willen aller Beteiligten und der Fähigkeit, auch Kompromisse zu machen, wir rechtzeitig zum Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt 2012 im Sommer ein präzises Ergebnis haben können", unterstrich der Finanzminister abschließend.
Pressestelle: Ministerium der Finanzen
Pressesprecher: Michael Scheerer
Telefon: (0611) 32 24 57, Fax: (0611) 32 24 33
E-Mail: presse@hmdf.hessen.de
Datum: 03.02.2011 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 341771
Anzahl Zeichen: 4564
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 300 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuermehreinnahmen und Sparanstrengungen führen zu erfreulichem Jahresabschluss 2010"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium der Finanzen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Finanzminister Schäfer: "Wir sind mit dem Abbau der Neuverschuldung weiter im Plan" Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags über den vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2012 unterrichtet. Nach den bereits
Der Kommunale Schutzschirm ? ein hessisches Erfolgsmodell ...
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: "Wichtiger Beitrag zu nachhaltiger und generationengerechter Finanzpolitik" Zwischenbilanz: Überwältigende Resonanz "Der Kommunale Schutzschirm ist aufgrund der überwältigenden Resonanz ein hessisches Erfolgsmodell geworden", erklä
Hessen unterstützt seine Kommunen in diesem Jahr mit weiteren 147,2 Mio. Euro ...
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Investitionsförderung des Landes bleibt auf konstant hohem Niveau/ Wichtige Finanzierungshilfen für die kommunale Infrastruktur Die Hessische Landesregierung wird in diesem Jahr wieder 153 Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen der Kommunen
Weitere Mitteilungen von Hessisches Ministerium der Finanzen
Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Hinrichtungswelle in Iran ...
Angesichts der jüngsten Vollstreckung von Todesurteilen in Iran erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (03.02.): "Mit großem Entsetzen beobachte ich die seit einigen Wochen anhaltende Hinrichtungswelle in Iran, be
Bundesminister Westerwelle telefoniert mit ägyptischem Außenminister: Keine Gewalt, demokratischer Wandel jetzt ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (03.02.) mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit telefoniert. Außenminister Westerwelle unterstrich angesichts der schockierenden Bilder aus Kairo nachdrücklich, dass jegliche Gewalt ein Ende haben müsse. Übergriffe auf friedliche
DAUERHOLZ AG ist ausgewählter Ort 2011 bei "Deutschland ? Land der Ideen ...
Hamburg, 3. Februar 2011. Mit der Idee einen deutschen Ersatz für Tropenholz herzustellen, überzeugte die Dauerholz AG die diesjährige Jury der Initiative "Deutschland ? Land der Ideen" unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Wulff. In der Kategorie "Umwelt" ist die Da
Gelungene Steuervereinfachungen für Familien ...
fachung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten Das Bundeskabinett hat am 2. Februar 2011 den Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach: "Der vom Kabinett b
