Europaminister Jörg-Uwe Hahn: ?Kein Ausverkauf von Persönlichkeitsrechten bei Fluggastdaten?
ID: 343561
Europaminister Jörg-Uwe Hahn: "Kein Ausverkauf von Persönlichkeitsrechten bei Fluggastdaten"
"Die anlasslose Speicherung und Auswertung von Fluggastdatensätzen lehnen wir strikt ab", so der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn, zum Vorschlag der Kommission zur Weitergabe von Fluggastdaten.
Der Kommissionsvorschlag zur Schaffung eines eigenen EU-Systems zur Verwendung von Fluggastdatensätzen sieht unter anderem die automatische Weitergabe von Passagierdaten an EU-Terrorfahnder bei außereuropäischen Flügen vor. Diese Flugastdatensätze enthalten rund 19 Angaben zu Namen und Anschrift des Passagiers, Kreditkartennummer und Anzahl der aufgegeben Koffer. Nachdem Staaten wie Kanada, Australien oder auch die USA seit mehreren Jahren auf die Auswertung von Fluggastdatensätzen zur Terrorabwehr vertrauen, soll nun auch die EU nach den Vorstellungen der Kommission mit einem eigenen System zur Verwendung von Fluggastdatensätzen nachziehen.
"Terrorismusbekämpfung ist ein überaus wichtiges Ziel ? die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Handlungsmaxime sein ", so der Minister, "jedoch muss auch überlegt und mit Augenmaß vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass jeder Fluggast zunächst unter Generalverdacht gestellt wird. Aus deutscher Sicht muss vor allem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung beachtet werden."
"Ich fordere die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, wie beim Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übertragung von Bankdaten (SWIFT) für eine angemessene Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen einzutreten", so der Minister abschließend.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecherin: i.V. René Brosius-Linke
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Datum: 07.02.2011 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 343561
Anzahl Zeichen: 2173
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 476 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Europaminister Jörg-Uwe Hahn: ?Kein Ausverkauf von Persönlichkeitsrechten bei Fluggastdaten?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
70 Prozent aller Freiheitsstrafen zur Bewährung - Zum Jahresende 2011 waren 4747 Täter in Haft "In der Strafverfolgungsstatistik werden die Entscheidungen der Strafgerichte abgebildet, also ob und warum eine Verurteilung erfolgt ist, oder ein Freispruch, oder ob ein Verfahren eingestellt
Hessischer Europaminister und stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn zu Finanzhilfen für Spanien ...
Heutige Sitzung der Europakammer des Bundesrates - Ablehnung einer europäischen Haftungsunion Der Hessische Europaminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich in der heutigen Sitzung der Europakammer des Bundesrates zu den Finanzhilfen für Spanien besorgt gezeigt,
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn: Europäisches Parlament soll Finanztransaktionssteuer ablehnen ...
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu stimmen. In der Plenardebatte am Mittwoch diskutieren und beschließen über den Bericht der sozialistischen Berichterstatterin Podimata (S
Weitere Mitteilungen von Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Hessisches Kabinett tagt in Bad Hersfeld ...
Ministerpräsident Volker Bouffier: "Die Region Nordhessen steht wirtschaftlich so gut da wie noch nie" Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben heute im Rahmen einer auswärtigen Kabinettsitzung in Bad Hersfeld ei
Mehr als 6.000 Autogas-Tankstellen garantieren bundesweit ungebremste Fahrt ...
Brühl. - Mehr als 6.000 Autogas-Tankstellen zwischen Flensburg und Füssen sorgen bei den über 400.000 Fahrzeugen, die inzwischen für diese umweltfreundliche Kraftstoff-Art gerüstet sind, bundesweit für freie Fahrt. Damit hat sich die Zahl der Tankstellen seit 2006 mehr als vervierfacht. Und in
Jürgen Wiedemann und David Plättner verstärken das Goodyear Dunlop Presseteam ...
Jürgen Wiedemann (45) ist zum 01. Februar 2011 neuer Pressesprecher für die Konzernmarke Goodyear. In dieser Funktion übernimmt Wiedemann zugleich die Teamleitung der Produkt-PR aller Marken des Konzerns und berichtet an Gabriele Velte, Leiterin Unternehmenskommunikation. David Plättner (30) ve
ERGO Verbaucherinformation"Wenn jede Sekunde zählt" ...
Auch wenn die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr seit Jahren rückläufig ist, ereignen sich auf deutschen Straßen jährlich noch immer rund 2,3 Mio. Verkehrsunfälle mit über 1.000 Verletzten pro Tag. Jeder Unfall, egal ob mit oder ohne Personenschaden, stellt dabei eine außerordentliche St
