Trittin (Grüne): Mit Mubarak kein geordneter Übergang möglich/ Luxemburgs Außenminister Asselborn ruft Israel zu Siedlungsstopp und Zweistaatenlösung auf
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90/Die Grünen, hat eine klare Haltung der Europäer in Bezug auf einen
Rücktritt des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak gefordert.
"Wir brauchen einen geordneten Übergang", sagte er in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute um 19.15 Uhr,
22.15 Uhr und 24.00 Uhr). "Aber dieser Übergang geht nicht unter der
Dominanz des alten Regimes. Man muss klar sein in der Frage Aufhebung
des Ausnahmezustandes: Das ist eine Grundvoraussetzung für so etwas
wie einen Verfassungsdiskurs. Und man muss Klarheit haben, dass dies
nicht unter der Präsidentschaft von Mubarak sein kann." In diesen
Forderungen müsse die ägyptische Opposition klar unterstützt werden.
"Alles andere setzt im Grunde genommen die Politik der doppelten
Botschaften fort." Zu einer großen Besorgnis über die Entwicklungen
in Ägypten auf israelischer Seite sagte Trittin: "Grundforderung an
jede Regierung in Jordanien, in Ägypten und jede Regierung im Nahen
Osten muss es sein, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren und
geschlossene Verträge einzuhalten."
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn appellierte in UNTER DEN
LINDEN an Israel, sich mit Blick auf die Palästinenser für eine
Zweistaatenlösung einzusetzen. Dazu müssten die Europäer Druck auf
Israel ausüben und sagen: "Hört auf mit dem Bauen auf Gebieten, die
Euch nicht gehören. Und setzt Euch bitte alle wieder zusammen an
einen Tisch und versucht, eine Zweistaatenlösung zu entwickeln." Die
Zweistaatenlösung sei ein Schlüssel für den Weltfrieden. "Wenn wir
den Punkt einmal in einem positiven Sinn knacken können, wäre vieles
einfacher", so Asselborn. "So lange dieses Problem nicht gelöst ist,
kommt die arabische Welt und vieles, was damit zu tun hat, nicht zur
Ruhe. Wir haben da Verantwortung. Und das ist es auch, was wir den
Israelis sagen müssen. Ich hoffe, dass sie es eines Tages verstehen."
Darüber hinaus sprach sich Trittin außerdem dafür aus, der Türkei
einen stärkeren Stellenwert in Europa zuzubilligen. "Ich glaube, dass
wir mehr auf eine positive Rolle der Türkei setzen müssen." Man müsse
die strategische Bedeutung der Türkei für Europa begreifen und
aufhören, diese für innenpolitische Wahlkampfzwecke zu
instrumentalisieren. Asselborn schreibt der Türkei eine
Brückenfunktion zu. Man solle nicht nur kulturelle Differenzen sehen,
sondern in die Zukunft schauen. "Eine Europäische Union mit der
Türkei wäre weltpolitisch gesehen ein Faktor, der zählen würde, viel
mehr zählen würde, als es heute der Fall ist", sagte Asselborn in der
PHOENIX-Sendung.
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Datum: 07.02.2011 - 16:59 Uhr
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