Staatsvertrag soll Gebietstausch zwischen Hessen und Niedersachsen ermöglichen
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Staatsvertrag soll Gebietstausch zwischen Hessen und Niedersachsen ermöglichen
Wiesbaden/Bad Hersfeld. Im Rahmen der auswärtigen Kabinettsitzung in Bad Hersfeld hat Ministerpräsident Volker Bouffier ein Gesetzentwurf für einen Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze vorgestellt. Hintergrund sind langjährige Zuständigkeitsprobleme zwischen der hessischen Gemeinde Nieste (Landkreis Kassel) und der niedersächsischen Gemeinde Staufenberg (Landkreis Göttingen): Sowohl die Sportanlagen als auch die Kreisschulturnhalle sowie das Regenrückhaltebecken der Gemeinde Nieste liegen auf dem Areal der Gemeinde Staufenberg. "Mit diesem Gesetz tragen wir den Wünschen der Gemeinde Nieste Rechnung. Gleichzeitig hat durch den Gebietstausch ein jahrelanges Zuständigkeitswirrwarr im Grenzgebiet ein Ende", sagte Bouffier.
Durch die vorgesehene Grenzänderung erhält das Land Hessen ca. 14,48 Hektar von der Gemarkung Escherode und gibt rund 14,48 Hektar von der Gemarkung Nieste an das Land Niedersachsen ab. "Hiervon sind keine Einwohner betroffen", betonte der Ministerpräsident. Der Ort Nieste grenzt an mehreren Stellen direkt an das Land Niedersachsen. Diese Grenzlage führte dazu, dass die Gemeinde einige öffentliche Anlagen nicht auf ihrem eigenen Territorium errichten konnte, sondern niedersächsisches Gebiet in Anspruch nehmen musste. "Mit dem Staatsvertrag schaffen wir eine Lösung, die dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen der Einwohner Rechnung trägt und einen zweckmäßigen Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze herbeiführt", sagte Bouffier abschließend.
Der Gesetzentwurf wird nun dem Hessischen Landtag zugeleitet.
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Datum: 07.02.2011 - 17:15 Uhr
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