Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Aufwertung der Kassenpatienten

Eigentor

PETER STUCKHARD

(ots) - Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist ein
Schlitzohr. Er weiß ganz genau, dass der SPD-Vorschlag im Bundestag
keine Mehrheit finden wird. Es ist reine Chuzpe zu behaupten, er sei
sich sicher, die CDU werde schon zustimmen. Das wird sein Kollege
Jens Spahn (CDU), der kürzlich mit seiner Forderung nach
Zwei-Bett-Zimmern in Krankenhäusern einen gesundheitspolitischen
Aufschlag hatte, ganz bestimmt nicht tun. Zweibettzimmer zu fordern
und deren Finanzierung den Bundesländern zu überlassen, das ist eine
Sache. Sich mit den niedergelassenen Ärzten einzulassen, deren
Einkommen ganz wesentlich auch von privaten Honoraren abhängt, etwas
völlig anderes - und das weiß Lauterbach. So könnte er sich denn
zurücklehnen und im Gefühl gefallen, den politischen Gegner gekonnt
vorzuführen. Das mag in diesem Punkt sogar gelingen. Es ist dennoch
ein Eigentor. Macht es doch einmal mehr deutlich - und das wird die
Union mit Genugtuung wahrnehmen: Die SPD hat momentan nur ein
einziges politisches Konzept: Den Forderungen der CDU flugs eins
draufsetzen und damit an die Öffentlichkeit gehen. Das
"Es-darf-gerne-auch-etwas-mehr-sein" ist aber keine Sozialpolitik,
sondern kurzsichtiges Hinterherhecheln. Ein schlüssiges
sozialpolitisches Konzept bleibt die SPD weiterhin schuldig.



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Datum: 07.02.2011 - 19:09 Uhr
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