stern.de: HRE und WestLB laut Regierungsgutachten kaum zu retten
ID: 345038
sollte nach Ansicht eines Expertengremiums, das im Auftrag der
Bundesregierung arbeitet, komplett abgewickelt werden. Das berichtet
das Online-Magazin stern.de unter Berufung auf das Gutachten einer
Kommission unter dem Vorsitz des Bonner Juraprofessors Daniel Zimmer.
Das 135-seitige Papier, das das Bundesfinanzministerium noch unter
Verschluss hält, liegt stern.de vor. Nach Angaben des Ministeriums
soll das Gutachten noch im Laufe des Monats vorgelegt werden. Auch
für die Landesbank WestLB raten die Fachleute nach
stern.de-Informationen, ernsthaft eine Abwicklung zu prüfen. Die
Bundesregierung hatte das Expertengremium im Juni 2010 eingesetzt, um
"Strategien für den Ausstieg des Bundes aus krisenbedingten
Beteiligungen an Banken" ermitteln zu lassen.
Sowohl die HRE wie die Landesbank erbrächten "keine
volkswirtschaftlich unentbehrliche Leistung", heißt es jetzt in dem
Gutachten. Der Ratschlag der Experten widerspricht den bisherigen
Berliner Plänen, zumindest das in Deutsche Pfandbriefbank umbenannte
Münchner Kerngeschäft der HRE am Leben zu erhalten und irgendwann zu
verkaufen. Stattdessen raten die Gutachter unmissverständlich dazu,
"die Ausstiegsoption einer Abwicklung" der gesamten Gruppe "sehr
ernsthaft in Betracht zu ziehen". Beide verbliebenen Geschäftsfelder
der Münchner Restbank, sowohl das Pfandbriefgeschäft wie die
Staatsfinanzierung, seien durch "anhaltende Margenschwäche" und einen
hohen Wettbewerb geprägt. Es sei daher "unwahrscheinlich", dass der
Bund bei einem Verkauf "substantiell mehr erlösen kann als bei einer
geordneten Abwicklung".
Pessimistisch fällt das Urteil der Experten auch für die WestLB
aus. Es sei jetzt geboten, dass der Soffin für die Landesbank
"zeitnah Vorbereitungen für eine eventuell erforderlich werdende
Abwicklung trifft". Für einen Verkauf von einzelnen Teilen des
Instituts mit heute noch 4700 Beschäftigten gebe es auf dem Markt
zwar durchaus "gute Chancen", glaubt die Expertenkommission. Doch
"für einen Verkauf im Ganzen", wie ihn der ehemalige CDU-Politiker
Friedrich Merz im Auftrag des Soffin bisher ebenfalls versuchte,
seien die Chancen "sehr begrenzt". Zwar würde die Abwicklung
"unmittelbar zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen", so das
Expertengutachten. Doch handele es sich vor allem um qualifizierte
Kräfte mit "guten anderweitigen Beschäftigungschancen".
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Dirk Benninghoff
Nachrichtenredaktion stern/stern.de
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Datum: 09.02.2011 - 11:41 Uhr
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