Sonderprogramm "Schlaglöcher: Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl
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Sonderprogramm "Schlaglöcher": Windige Finanzierung - GRÜNE: Durchsichtiges Manöver kurz vor Kommunalwahl
"Niemand hat etwas gegen die rasche Behebung von Straßenschäden, allerdings ist die vorgeschlagene Finanzierung gerade in Zeiten der Schuldenbremse gewagt. Zudem versuchen CDU und FDP wenige Wochen vor der Kommunalwahl sich Verdienste ans Revers zu stecken, die zu einem guten Teil den Kommunen gebühren. Mit ihrem Geld wird ein maßgeblicher Teil dieses Programms bezahlt werden", stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest.
So stünden 50 Millionen Euro des Geldes den Kommunen 2012 ohnehin zu. "Dieses Geld erhalten die Kommunen jetzt vorgezogen, und es wird ihnen im kommenden Jahr fehlen. Weitere 30 Millionen Euro erwartet der Finanzminister als Einsparungen aus niedrigeren Zinsen für 2011. Dies hatte er bei der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2010 so noch nicht gesehen. Angesichts der anziehenden Konjunktur und steigenden Marktzinsen geht der Minister eine riskante Wette ein."
DIE GRÜNEN erinnern zudem daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Kommunen 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gestrichen hat. "Sich jetzt, wenige Wochen vor der Kommunalwahl, mit 30 Millionen Euro Landesgeld als Wohltäter der Kommunen feiern lassen zu wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Es wird nicht aufgehen", ist sich Mathias Wagner sicher.
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Datum: 09.02.2011 - 15:45 Uhr
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