Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Hartz IV
ID: 345497
Regierungsvorlage im Bundesrat blockieren konnte, geht es seitdem
nicht mehr um die Chancen der Kinder, sondern um politische
Geländegewinne. Noch nicht einmal als Rote und Grüne am Ende bei der
Sache blieben und höhere Hartz IV-Sätze forderten, wirkten sie
glaubwürdig. Denn sie wussten: Das bedeutet das Scheitern der
Verhandlungen. Zuvor diverse politische Wünsche zu Bedingungen zu
erheben, das war politischer Budenzauber. Und die Regierung? Die
bietet mal eben den Kommunen Geld an, das sie ihnen schon in einem
anderen Zusammenhang versprochen hat. Immerzu habe man sich auf die
Opposition zu bewegt, ließ man wissen. Doch am Ende knallte die
Kanzlerin persönlich die Tür zu.
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Datum: 09.02.2011 - 17:54 Uhr
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