Der Tagesspiegel: Bullerjahn: Auch im Bund keine Perspektive für Rot-Rot
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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht auch
langfristig keine Perspektive für ein rot-rotes Regierungsbündnis im
Bund. "Ich glaube nicht, dass es überhaupt dazu kommen wird", sagte
Bullerjahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der Anspruch
der Linken auf Regierungsbeteiligung im Bund werde sich nicht
erfüllen - "angesichts der Debatte, die der Partei bevorsteht und
vorausgesetzt, dass sie diese tiefgreifend führt, also bis hin zur
Realpolitik".
Mit Blick auf den Kommunismus-Disput der Linken sagte Bullerjahn:
"Jetzt fliegt auseinander, was nicht zusammen gehört." In der
ostdeutschen Linken habe es bereits einen "Spannungsbogen zwischen
verknöcherten Altkadern und offenen jungen Leuten" gegeben. Dieser
habe sich weiter vergrößert, als "noch viele Radikale aus dem Westen"
dazugekommen seien.
Bullerjahn bekräftigte seine Festlegung, in Sachsen-Anhalt keinem
linken Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen. "Ich sehe nicht ein,
eine Linke zu stabilisieren, die ihre internen Widersprüche nicht
klärt", sagte der SPD-Politiker. Außerdem sei mit dieser Partei der
eingeschlagene Sanierungskurs im Land nicht fortzusetzen. Indem sich
die SPD-geführten Minderheitsregierung im Jahr 1994 durch die
damalige PDS tolerieren ließ, habe seine Partei in Sachsen-Anhalt
bereits "einen Schritt gewagt, für den wir parteipolitisch einen
hohen Preis zahlen mussten", sagte Bullerjahn. "Der rapide Absturz
der SPD hat auch mit diesem Weg zu tun, der die Partei fast gespalten
hätte."
Der Spitzenkandidat der Linken, Wulf Gallert, wandte sich dagegen,
Bullerjahn im Falle eines besseren Abschneidens der Linken bei der
Landtagswahl am 20. März den Vortritt als Regierungschef zu lassen.
Auch ein parteiunabhängiger Kompromisskandidat komme nicht in Frage,
sagte Gallert dem "Tagesspiegel". "Wir würden damit das Wählervotum
auf den Kopf stellen." Das Signal, dass man Personalpolitik
unabhängig vom Wahlergebnis machte, wäre "verheerend in einem Land,
in dem sich schon jetzt 75 Prozent der Menschen politisch nicht mehr
vertreten fühlen", warnte der Linken-Politiker. "Wenn eine Koalition
mit Postenschacher erkauft wird, ist das keine Basis. Das hält keine
fünf Jahre."
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Datum: 12.02.2011 - 13:45 Uhr
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