Südwest Presse: Kommentar zu Hartz IV

(ots) - Kurt Beck ist wieder da. Vor allem er rechnet sich den
Neustart der Gespräche über die Hartz-IV-Reform zu. Die Initiative
des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten verhinderte, dass die
verfahrenen und wahlkampfbelasteten Gespräche im
Vermittlungsausschuss in der Blamage endeten, den Auflagen des
Bundesverfassungsgerichts nicht nachkommen zu können. Stattdessen
riefen die 16 Bundesländer erneut den Ausschuss an. Beck, der engen
Kontakt zu den Unions-Ministerpräsidenten Böhmer und Seehofer hielt,
macht die Reform nun zur Ländersache. Beck beeilt sich zu
verdeutlichen, dass die Partei- und Fraktionschefs eingebunden
würden, doch sein Coup wäre ein Affront gegen die bisherigen
Verhandlungsführerinnen von der Leyen und Schwesig. Sie haben ein
Vakuum hinterlassen, in das nun die Länderchefs stoßen. Sie setzen
sich über die bisherige Sturköpfigkeit hinweg, die die Gespräche
beherrscht hatte. Der neuen Besetzung ist zuzutrauen, die
Verhandlungen zum ersehnten Kompromiss zu führen. Allerdings muss sie
beweisen, dass es ihr nicht allein um die Macht des Geldes geht.
Schließlich lockt die Bundesregierung mit einem milliardenschweren
Finanzpaket. Auch die neuen Gespräche können natürlich scheitern.
Dass sie sich dies nicht leisten können, wissen die Beteiligten
genau. Die Wende gelingt Beck, dem seine neue Rolle wegen des
laufenden Mainzer Wahlkampfs gelegen kommen dürfte, und seinen
Kollegen nur dann, wenn sich die Einsicht durchsetzt, dass Politiker
und Gesetzgeber auf keinen Fall versagen dürfen. Langzeitarbeitslose
und ihre Kinder werden es ihnen zu danken wissen.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218



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Datum: 13.02.2011 - 19:38 Uhr
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