Neue Westfälische (Bielefeld): Entwicklungsminister Niebel will Fluchtgründe in Tunesien minimieren

(ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel setzt sich
dafür ein, dass die Fluchtgründe in Tunesien "minimiert werden". Nur
so könnten die Flüchtlingsströme begrenz werden, sagte der
FDP-Minister in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Dafür müsse die
Wirtschaftskraft des nordafrikanischen Staates gestärkt werden.
Niebel plädierte an deutsche Unternehmen, sich stärker in Tunesien zu
engagieren. Gleichzeitig forderte er die EU auf, den Markt-Zugang für
Agrarprodukte aus Tunesien zu verbessern. Die Bundesregierung sei
sich bewusst, so Niebel, dass Entwicklungsländer wie Tunesien unter
"einem Mangel an fairen Handelsbeziehungen enorm leiden", so der
FDP-Politiker weiter. Niebel hat einen 3,25 Millionen Euro
umfassenden Demokratisierungsfonds ins Leben gerufen, der bei den
demokratischen Umwälzungen in Nordafrika und dem Nahen Osten
Hilfestellungen leisten soll. Der Westen dürfe aber nur an Nachfrage
aktiv werden, damit nicht der Eindruck entstünde, die
Demokratiebewegung sei von außen gesteuert. Der Minister erwartet
keine Flüchtlingsströme aus Ägypten: "Das Land ist recht stabil und
in einem weiter fortgeschrittenen Entwicklungsstadium als Tunesien",
begründet Niebel seine Ansicht.



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Datum: 15.02.2011 - 18:25 Uhr
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