Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt
ID: 350066
Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt
Die Ursache für die überstürzten Änderungen von Schwarz-Gelb am eigenen Gesetzentwurf sehen DIE GRÜNEN in den Äußerungen von Ministerpräsident Bouffier beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt. "Bouffier hat sich dort offensichtlich vergaloppiert und der Wirtschaft völlig entgegen jeder Systematik des Gesetzes drei beratende Sitze im künftigen Regionalvorstand versprochen. Schon am nächsten Tag hatten CDU und FDP davon gesprochen, diese Sitze seien sowohl für Vertreter der Wirtschaft als für solche der Sonderstatusstädte gedacht", resümiert Klose den bisherigen Verlauf. Um jetzt irgendwie allen gerecht zu werden, werde die Zahl der beratenden Sitze in letzter Sekunde wiederum völlig willkürlich von drei auf fünf erhöht.
"Diese Landesregierung hat keinerlei Plan, wohin sich der Ballungsraum FrankfurtRheinMain entwickeln soll. So laviert sie orientierungslos herum und kennt nur eine Devise: Die Region darf nie so stark verfasst sein, dass sie die Position der Landesregierung schwächt. Ein kleineres Karo ist kaum möglich", schließt der Wirtschaftspolitiker.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Datum: 16.02.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 350066
Anzahl Zeichen: 2261
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Metropolengesetz FrankfurtRheinMain: Noch ein Änderungsantrag - GRÜNE: Jetzt machen CDU und FDP das Chaos perfekt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
