HOMBURGER-Interview für 'BILD online'
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HOMBURGER-Interview für "BILD online"
Frage: Die Bundesländer steuern eine Hartz-Erhöhung um 8 statt 5 Euro/Monat an. Trägt die FDP das mit?
HOMBURGER: Das Verfassungsgericht hat den Auftrag gegeben, die Hartz-Sätze transparent zu berechnen. Das haben wir gemacht. Daraus geht hervor: Der Regelsatz steigt um 5 Euro pro Monat ? alles andere wäre Willkür.
Frage: Sie brauchen aber endlich eine Lösung im Hartz-Streit! Was bieten Sie den Ländern an?
HOMBURGER: Wir haben weitreichende Angebote gemacht, brauchen jetzt eine Konzentration auf das Wesentliche. Erstmals haben wir ein Bildungspaket für Kinder auf den Weg gebracht. Das hat es so noch nicht gegeben. Hier blockieren Opposition und SPD-Länder. Das ist unanständig, denn der Streit wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen, der Kinder.
Frage: Die Länder wollen bis nächste Woche eine Einigung ? klappt das?
HOMBURGER: Wir sind an einer Einigung interessiert. Die Opposition kann aber nicht nach der Wünsch-Dir-was-Methode immer neue Forderungen stellen. Der Kompromiss muss am Ende finanzierbar sein. Deshalb muss die Opposition von ihren Maximalforderungen abrücken ? nur so hat eine schnelle Einigung Chancen.
Frage: Kann wenigstens die geplante Hartz-Erhöhung um 5 Euro ab März ausgezahlt werden?
HOMBURGER: Ich plädiere dafür. Eine Auszahlung ist auf Basis des Haushaltsgesetzes möglich. Der Streit darf nicht auf Kosten derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen.
Frage: Wird die Hartz-Reform zu Wahlkampfzwecken missbraucht?
HOMBURGER: Ich habe den Eindruck, dass SPD und Grüne auch aus diesem Grund die Reform blockieren.
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Datum: 17.02.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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