DJV kritisiert EU-Kommission für faulen Kompromiss
ID: 350832
DJV kritisiert EU-Kommission für faulen Kompromiss
Zuvor war bekannt geworden, dass die ungarische Regierung das Mediengesetz in einigen Punkten ändern will. Dazu gehören etwa die Prüfung der Ausgewogenheit von journalistischen Beiträgen und die Anwendung des Gesetzes auf solche ungarischen Medien, die ausländischen Verlagen gehören. Die weitgehenden Eingriffsrechte des Medienrates sollen hingegen unangetastet bleiben. Auch der Quellenschutz, den das Mediengesetz de facto abgeschafft hat, soll nicht wieder eingeführt werden. "Damit ist auch weiterhin keine kritische Berichterstattung in Ungarn möglich", kritisierte der DJV-Vorsitzende. "Wenn die EU-Kommission bei ihrer Haltung bleibt, gibt sie damit der Abschaffung der Pressefreiheit in Ungarn grünes Licht." Es sei deshalb dringend erforderlich, dass die Kommission ihre Haltung überdenke.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
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Datum: 17.02.2011 - 17:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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