UNA Polizeichefaffäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) empfehlen Klage
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UNA Polizeichefaffäre - Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (GRÜNE) empfehlen Klage
"Es ist ein unwürdiges Verhalten der Regierungsfraktionen, SPD und GRÜNEN ein Minderheitenrecht zu verweigern, das sie selbst im Jahre 1998 vor dem Staatsgerichtshof gegen die damalige rot-grüne Landesregierung erstritten haben", so der Obmann der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
Der heutige Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und der derzeitige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatten damals die Vereidigung eines Polizeipräsidenten vor dem Staatsgerichtshof durchgesetzt. Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass der Beschluss der Ausschussmehrheit, die Vereidigung eines Zeugen abzulehnen, das Minderheitenrecht auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags aus Artikel 92 der Landesverfassung verletzt.
"CDU und FDP verhinderten nicht nur die Benennung eines Sachverständigen zur Erstellung eines Gutachtens zum Thema, sondern auch die erneute Vernehmung des unterlegenen Bewerbers Ritter, dessen Aussagen denen des heutigen Innenministers Boris Rhein widersprochen haben. Auch die Vereidigung der Referatsleiterin im Landespolizeipräsidiums (LPP) Stefanie Soucek und der ehemaligen Frauenbeauftragten im LPP, Antje van der Heide, lehnte Schwarz-Gelb ab", so Faeser.
"Uns als Opposition sind damit im Untersuchungsausschuss unsere Möglichkeiten genommen worden, die Unklarheiten bei der Benennung des Polizeichefs politisch aufzuklären. Wenn die Mehrheit so deutlich die Rechte der Minderheit mit Füßen tritt, bleibt uns nur der Gang zum Staatsgerichtshof. Daher werden wir am kommenden Dienstag unseren Fraktionen empfehlen, einer Klage zuzustimmen", sagte Frömmrich.
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Datum: 17.02.2011 - 23:00 Uhr
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