Darmstädter Echo: SPD will Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder - Lobbyisten-Register gefordert
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von Jobs durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Wie das
"Darmstädter Echo" (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus dem der
Zeitung vorliegenden Papier "Mehr Demokratie leben" hervor, das der
SPD-Parteivorstand am Montag abschließend beraten will. Es soll dann
dem Parteitag im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Eine längere Passage widmet sich demnach neuen Regeln zur
politischen Sauberkeit. Darin fordern die Sozialdemokraten unter
anderem, dass sich ehemalige Regierungsmitglieder "zur Vermeidung von
Interessenskonflikten sowie des Anscheins solcher Konflikte während
und nach Ablauf ihrer Amtszeit" einer Verhaltensrichtlinie
unterwerfen. Diese solle die Aufnahme von entgeltlichen wie
unentgeltlichten Tätigkeiten regulieren und Bestimmungen zur
Offenlegung finanzieller Interessen und Vermögen beinhalten. Die
genaue Ausgestaltung sei Sache des Gesetzgebers, sagte der
saarländische SPD-Vorsitzende und Autor des Papiers, Heiko Maas, der
Zeitung.
In dem Papier wird kein Bezug auf bestimmte Fälle genommen, jedoch
hatte es in der Vergangenheit heftige Diskussionen um den Job von
Ex-Kanzler Gerhard Schröder bei einer Gazprom.Tochter gegeben. Auch
waren einige Staatssekretäre wegen des Wechsels zu
Wirtschaftsunternehmen, die im Bereich ihres alten Ressorts arbeiten,
kritisiert worden. Die damals vielfach gefordert "Karenzzeit" für
ausgeschiedenen Regierungsmitglieder wird in dem Text jedoch nicht
erwähnt. Auch aus anderen Affären ziehen die Sozialdemokraten in dem
Papier Konsequenzen. So soll die Mitarbeit von externen Beratern in
Bundesbehörden geregelt werden. Außerdem soll für Lobbyisten ein
verbindliches Lobbyregister eingeführt werden. Darin müsse offen
gelegt werden, wer hinter ihnen stehe und wer sie finanziere, so die
SPD.
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Datum: 18.02.2011 - 14:26 Uhr
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