Verpackungsentsorgung: Mininovelle lässt viele Fragen offen
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Die Zukunft der Mülltrennung bleibt ungewiss
Bonn/Berlin - Über ein Jahr wird schon diskutiert, ob und wie lange das deutsche System der dualen Wertstofferfassung noch überleben kann: „Alarmstufe Rot“ skizziert der Branchenführer DSD die aktuelle Situation und warnt vor einem Systemzusammenbruch zu Jahresbeginn 2008. Nicht nur Trittbrettfahrer und Systemsicherheit stehen im Focus der Diskussion. Auch die Frage: „Hat Deutschland das teuerste System?“ gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ein Vergleich der TU Berlin ergab, dass in der Bundesrepublik am meisten für Sammlung, Sortierung und Verwertung von Leichtverpackungen gezahlt wird, während in der Nachbarländern häufig weit aus geringere Beträge die Bürger belasten. Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben sich zwar auf eine Mininovelle der Verpackungsverordnung geeinigt. Viele Fragen bleiben aber offen. „Fast ein Jahr ringt die Bundesregierung um Neuregelungen in der Verpackungsverordnung, und herausgekommen ist so gut wie nichts“, kritisiert der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP Bundestagsfraktion Host Meierhofer.
Tiefgreifende Konsequenzen verspricht die Kommentierung von Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: „Wir haben zwar jetzt einen Kompromiss gefunden, der die haushaltsnahe Entsorgung grundsätzlich weiterhin den Dualen Systemen überlässt. Ich bin allerdings der Auffassung, dass die Regelungen der Verpackungsverordnung grundlegend überdacht werden müssen. Wenn nach 16 Jahren immer noch Unsicherheiten bestehen, welche Verpackungen welcher Tonne zuzuordnen sind, stimmt etwas im System nicht; dies gilt auch für den Bereich der so genannten Serviceverpackungen. Letztlich sollte die Entsorgung grundsätzlich dem Wettbewerb überlassen bleiben. Neue Sortier- und Verwertungstechniken werfen zudem die Frage auf, ob es nicht einfacher und billiger geht.“
Der jetzige Kompromiss ist für den Abfallexperten Sascha Schuh von der Bonner Unternehmensberatung Ascon nur der Startschuss für eine weitere Irrfahrt im Dschungel der Instanzen. „Nach der Kabinettsabstimmung geht der Kampf der Interessensvertreter von vorne los. Wir müssen abwarten, wie sich dieser Kompromiss noch durch die parlamentarische Diskussion und den Bundesrat entwickelt. Ich gehe davon aus, dass die sehr innovative Entsorgungsbranche auch mit diesem Kompromiss wieder neue Lizenzierungs- und Verwertungsmodelle findet, um Marktnischen zu füllen. Dazu ist letztendlich der Verpackungsabfallmarkt viel zu lukrativ. Beeindruckend finde ich die Frage, ob dieses aktuelle System wirklich noch zeitgemäß ist. Damit ist die Diskussion nach der einheitlichen Wertstofftonne eingeläutet“, so Schuh. Für ihn stellt sich die Frage, wie schnell nach der fünften Novelle die sechste folgt. In Kooperation mit der Stiftung Initiative Mehrweg werde über die Zukunft Dualer Systeme mit Experten diskutiert am Dienstag den 23. Oktober 2007. Prgramm ist auf der Website abrufbar: http://www.ascon-net.de/.
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Datum: 12.09.2007 - 11:40 Uhr
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