Bauminister Voigtsberger: ?Mieterhöhungs-Schreiben der LEG an Mieter sind unsensibel!?
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Bauminister Voigtsberger: "Mieterhöhungs-Schreiben der LEG an Mieter sind unsensibel!"
"Nicht alles, was rein rechtlich erlaubt ist, ist auch legitim. Man kann von den allermeisten Mietern nicht erwarten, dass sie mit den einschlägigen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuchs vertraut sind. Die Schreiben müssen klar und eindeutig formuliert sein. Ich werde das Unternehmen schriftlich auffordern deutlich zu machen, dass niemand einer solchen Mieterhöhung zustimmen muss", sagte Minister Voigtsberger am Montag (21.02.) in Düsseldorf. "Die Briefe an die Mieter sind unsensibel."
Der Paragraph 557 BGB erlaubt Mieterhöhungen auch dann, wenn die Miete auf dem Niveau des örtlichen Mietspiegels liegt; Gründe können etwa eine umfangreiche Modernisierung, die Gartennutzung oder ein schöner Ausblick sein. Für wie viele Wohnungen die LEG per Standard-Schreiben Mieterhöhungen gefordert hat, ist unklar, ebenso wie die Zustimmungsquoten in der Mieterschaft. Die LEG beruft sich darauf, dass es sich um interne Daten handelt.
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr
des Landes Nordrhein-Westfalen
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Datum: 21.02.2011 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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