Gaddafi muss gestoppt werden
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Gaddafi muss gestoppt werden
"In Libyen führt Gaddafi einen Bürgerkrieg gegen die eigene Bevölkerung.
Dabei schreckt er auch vor dem Einsatz schwerer Kriegswaffen nicht zurück. Das jahrelange Hofieren Gaddafis und eine Verharmlosung, die in ihm bloß einen skurrilen Potentaten sehen wollte, waren vollkommen unangemessen. Gaddafis Vorgehen ist schlicht mörderisch. Es drohen ein Blutbad und eine humanitäre Katastrophe von größtem Ausmaß.
Die Bundesregierung darf in dieser Situation nicht nur unverbindliche Forderungen an Gaddafi richten. Sie muss ihren ganzen Einfluss im UN-Sicherheitsrat und der EU geltend machen, damit die Weltgemeinschaft ihm unmissverständlich und mit aller Deutlichkeit klarmacht, dass seine Zeit endgültig abgelaufen ist und er von der EU und der internationalen Gemeinschaft nur noch entschiedenen Widerstand erwarten darf.
Besonders beschämend ist die Tatsache, dass die EU sich von Gaddafi in der Frage einer Abwehr von afrikanischen Flüchtlingen weiter erpressen lässt, statt die von EU-Staaten mit zu verantwortenden Ursachen von Flucht entschieden zu bekämpfen. Es ist ein unmöglicher Widerspruch und eine Schande für die deutsche und europäische Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik, auf Gaddafi beim Ausbau einer Flüchtlingsabwehr-Festung Europa zu setzen, während gleichzeitig EU-Bürger in Notaktionen aus Libyen evakuiert werden müssen. Die EU-Staaten sind in der Pflicht, Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen wirksam zu unterstützen, statt mit einer blinden und kurzsichtigen Politik die fatale Achse Berlusconi?Gaddafi weiter zu stützen.
Am Fall Libyen zeigt sich schlaglichtartig das Totalversagen einer Politik, die ohne Rücksicht auf demokratische und menschenrechtliche Standards enge politische und wirtschaftliche Interessen durchdrücken will. Kritik an den eigenen Versäumnissen und eine tatsächlich an Menschenrechten und Demokratie orientierte Neuausrichtung der Politik gegenüber Libyen und den Staaten der Region sind mehr als überfällig.
Dafür braucht es jetzt auch eine kohärente und wirkungsvolle EU-Außenpolitik gegenüber Libyen."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 23.02.2011 - 14:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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