Interview von Hermann Gröhe im Kölner Stadt-Anzeiger
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Interview von Hermann Gröhe im Kölner Stadt-Anzeiger
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Decker.
Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Gröhe, die CDU ist in Hamburg krachend eingebrochen. Ist das ein Menetekel für Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?
Gröhe: Nein. Wir gehen trotz der schmerzhaften Niederlage in Hamburg optimistisch in die kommenden Wahlkämpfe. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen bei Kommunal- bzw. Landtagswahlen sehr genau auf die jeweilige Situation vor Ort schauen. Auch das Hamburger Wahlergebnis hatte vor allem lokale Ursachen. In Sachsen-Anhalt haben wir dagegen beste Aussichten, die CDU-geführte Landesregierung fortsetzen zu können. Das Land hat eine tolle Entwicklung unter der Verantwortung von Wolfgang Böhmer genommen, die Reiner Haseloff erfolgreich fortsetzen wird. Baden-Württemberg ist eine Wachstumslokomotive schlechthin. Und mit Julia Klöckner haben wir eine gute Chance, die verbrauchte Beck-Regierung zu beenden.
Kölner Stadt-Anzeiger: Ole von Beust hat in Hamburg einen Trümmerhaufen hinterlassen. Mal scherzhaft gefragt: Wird er jetzt aus der CDU ausgeschlossen?
Gröhe: Ole von Beust hat die Stadt neun Jahre lang sehr erfolgreich regiert. Und auch wenn mancher enttäuscht war über seinen Rückzug, wäre es unangemessen, nicht immer auch zu sehen, in welcher Weise er sich große Verdienste um Hamburg und die CDU auf diesem wahrlich schwierigen Pflaster erworben hat.
Kölner Stadt-Anzeiger: Mit der Nachhaltigkeit seiner Politik war es nicht so weit her.
Gröhe: Widerspruch! Seine Erfolge in der Stadt sind bleibende Erfolge. Hamburg war unter jahrzehntelanger SPD-Herrschaft ziemlich heruntergekommen, jetzt ist es eine sehr attraktive Boom-Town. In Hamburg haben wir allerdings einmal mehr beobachten können, dass insbesondere in größeren Städten Parteien dann Erfolg haben, wenn ihr Kandidat parteiübergreifend für die Wähler attraktiv ist. Petra Roth in Frankfurt beispielsweise ist überzeugte Christdemokratin, erreicht aber weit mehr als nur die CDU-Stammwähler. Und wenn Christian Ude in München bloß den harten Kern der SPD-Wähler auf sich vereinigen würde, dann wäre er ziemlich erfolglos. Christoph Ahlhaus hatte nie die Chance, sich in der Kü rze der Zeit derart bekannt zu machen.
Kölner Stadt-Anzeiger: Hamburg war auch ein klarer Dämpfer für schwarz-grüne Träume. Hat das langfristige Folgen?
Gröhe: Wir arbeiten für den Erfolg der christlich-liberalen Koalition in Berlin. Wegen der großen inhaltlichen Nähe auf zahlreichen Gebieten ist die FDP unser Koalitionsfavorit. Allerdings ist die Situation von Bundesland zu Bundesland verschieden. Richtig ist: Die Flucht der Grünen aus der Verantwortung durch den Hamburger Koalitionsbruch und der plötzliche Ausstieg aus den Hartz-IV-Verhandlungen machen die Vorstellung möglicher Zusammenarbeit an anderer Stelle sehr schwierig. Andererseits arbeiten wir im Saarland, in Frankfurt und in einer Reihe von Kommunen verlässlich zusammen. Man muss also immer genau hinschauen.
Kölner Stadt-Anzeiger: Zwischen Schwarzen und Grünen ist im Kern nichts kaputt gegangen?
Gröhe: Die grundlose Aufkündigung der Koalition in Hamburg hat sicher nicht dazu beigetragen, dass man weiteres Vertrauen aufbaut.
Kölner Stadt-Anzeiger: Hat die Union da nicht selbst einen Fehler gemacht, in dem sie eigene Positionen etwa in der Schulpolitik allzu bereitwillig geräumt hat?
Gröhe: Es ist sinnvoll, wenn alle Parteien prüfen, ob wir nicht in der Schulstrukturfrage zu einem Schulfrieden kommen können. Denn in den Mittelpunkt der schulpolitischen Diskussion gehören die Kinder und ihre bestmögliche individuelle Förderung. Deshalb ist es auch richtig, dass die CDU Nordrhein-Westfalen ihre Positionen in diesem Sinne weiter entwickelt. Allerdings: Die Abkopplung des fünften und sechsten Schuljahres vom Gymnasium war weiten Teilen unserer Wählerschaft in Hamburg nicht vermittelbar. Auch ich lehne sie ab. Die Einheit gymnasialer Bildung ist für die CDU nicht irgendeine Position. Es ist daher richtig, dass sie bei der Schulreform im Saarland nicht angetastet wird.
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Datum: 24.02.2011 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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