Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Steuerpolitik der FDP: Hü und hott
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Renommee der schwarz-gelben Koalition mehr geschadet, als die Anfang
2010 beschlossene Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel-
und Gastgewerbe. Von Klientelismus war die Rede, von
Gefälligkeitspolitik. Zu spüren bekam das vor allem die FDP. Jetzt
erneuert FDP-Generalsekretär Martin Lindner seine Einschätzung, dass
die Partei wohl ihren ordnungspolitischen Kompass verloren hatte -
und zeigt sich für eine Rücknahme im Rahmen einer allgemeinen
Mehrwertsteuerreform offen. Damit liegt er sicherlich nicht falsch,
verstärkt aber doch den Eindruck, dass es in der Steuerpolitik hü und
hott geht.
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Datum: 24.02.2011 - 17:43 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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