DGAP-News: Silvia Quandt&Cie. AG, Merchant&Investment Banking: Bernhard Eschweiler - Zwischen den Zeilen
ID: 355631
Schlagwort(e): Sonstiges
Silvia Quandt&Cie. AG, Merchant&Investment Banking: Bernhard
Eschweiler - Zwischen den Zeilen
25.02.2011 / 08:57
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- Frankreichs G20 Plan und Deutschlands Wettbewerbspakt stoßen auf
Widerstand
- Deutschlands Beispiel zeigt - beide Pläne verfehlen ihr Ziel
- Euro Staaten brauchen tiefere Reformen um Lücke mit Deutschland zu
schließen
- Kein Grund für deutsche Nachlässigkeit
Frankreich und Deutschland versuchen die Welt zu verbessern. Bisher mit
bescheidenen Erfolg. Deutschland tut sich schwer, die anderen Euro Staaten
von seinem Wettbewerbspakt (siehe Box) zuüberzeugen. Der Pakt ist nicht
offiziell vom Tisch, aber nur eine verwässerte Form hat eine Chance beim EU
Gipfel im März. Indes wurden Frankreichs Indikatoren für globale
Ungleichgewichte auf dem letzten G20 Finanzminister-treffen dezimiert.
Leistungsbilanz, Währungsreserven und reale effektive Wechselkurse wurden
von der Liste gestrichen. Die verbleibenden Indikatoren (siehe Box) sollen
der Geld- und Fiskalpolitik als Richtlinien dienen, aber es gibt keine
Einigung, was ein Ungleichgewicht darstellt und was dagegen gemacht werden
soll.
Deutschlands eigener Fall zeigt, dass die vor-geschlagenen Indikatoren und
Rezepte das Grundproblem nicht angehen. Deutschland hat zwar einen großen
Leistungsbilanzüberschuss, aber das hat wenig mit Geld- und Fiskalpolitik
zu tun. Deutschlands Rezepte für andere Euro Staaten hätten es selber
jedoch nicht so wettbewerbsfähig gemacht. Das Risiko ist stattdessen, dass
beide Pläne nur zu mehr Staatsinterventionen führen, aber wahre Reformen
und eine Stärkung der Finanzregulierung verhindern.
Leistungsbilanz und Währungspolitik
Man kann darüber streiten, wie viel Chinas Handelsüber-schuss von der
Währungspolitik abhängt. Im Fall von Deutschland hat die Währungspolitik
wenig damit zu tun. Vor zwölf Jahren hat Deutschland die Geldpolitik an
die EZB abgegeben. Gemessen an der Leistungsbilanz der Euro Zone ist die
Politik der EZB ausgeglichen.
Deutschlands Leistungsbilanz hat sich jedoch von einem moderaten Defizit zu
einem großenÜberschuss entwickelt, während der Rest der Euro Zone von
einem moderatenÜberschuss zu einem großen Defizit abkippte. Etwa die
Hälfte des Defizits der restlichen Euro Zone ist mit Deutschland. Der
Grund dafür liegt nicht in der Geldpolitik und auch nicht wesentlich in der
Fiskalpolitik sondern in der relativen Wettbewerbsfähigkeit.
Dies lässt sich anhand der realen effektiven Wechsel-kurse deflationiert
mit den Lohnstückkosten (REER ULC adj.) gut zeigen. Deutschlands REER fiel
16% seit 1999 trotz einer starken nominalen Aufwertung des Euros (NEER).
In Relation zu den Handelspartnern fallende Lohnstückkosten haben den
Effekt der Euroaufwertung mehr als kompensiert. Das war nicht so im Rest
der Euro Zone. Die einzige Ausnahme istÖsterreich.
Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit reicht nicht
Einige der Vorschläge des Pakts sind vernünftig, aber sie hätten
Deutschland nicht so wettbewerbsfähig gemacht. Deutschlands
Wettbewerbsvorteil ist das Produkt einer tiefen und langjährigen
Restrukturierung im Unternehmenssektor und am Arbeitsmarkt. An diesem
Prozess waren Firmen, Arbeitnehmer und der Staat beteiligt. Außerdem haben
deutsche Unternehmen die Globaliesierung besser genutzt, sowohl in der
Produktion als auch im Absatz. Ein Beispiel ist die Veränderung der
Exportausrichtung. Der Exportanteil der Eurozone und der USA fiel seit der
Währungsunion, während der des restlichen Europas - besonders Osteuropa -
und Asiens - namentlich China - anstieg.
Egal wie effektiv, fraglich ist auch, wie bindend der Pakt für
Wettbewerbsfähigkeit ist, damit er nicht das Schicksal des Stabilitätspakts
teilt. Und was passiert, wenn der Pakt wirklich umgesetzt wird, aber keine
Wirkung zeigt? Der Ruf nach staatlichen Eingriffen und Subventionen wird
steigen und Deutschland wird unter Druck geraten, mehr Finanzunterstützung
zu leisten. Zuletzt können einige der Vorschläge ins Gegenteil schlagen.
Eine Vereinheitlichung von Körperschaftssteuern und Berufsabschlüssen kann
zu sinkenden Standards und Verlust von Wettbewerb führen, sowohl innerhalb
wie auch außerhalb des gemeinsamen Marktes.
Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Reformen
Anstatt Deutschland nachzuahmen, sollte jedes Land in der Euro Zone
entscheiden, worin sein Wettbewerbs-vorteil liegt und diesen dann
entwickeln. Dieser Prozess beginnt bei den Unternehmen und nicht beim
Staat. Der Staat hilft am meisten, indem er sich nicht einmischt und
stattdessen Subventionen und Wettbewerbsbarrieren abbaut, den Arbeitsmarkt
flexibler macht, Bildung fördert, die Finanzregulierung stärkt, den
Staatshaushalt saniert und nicht zuletzt für Preisstabilität sorgt, was
besonders in der Euro Zone nicht nur Aufgabe der Zentralbank ist.
Deutschland hat mehr als ein Jahrzehnt gebraucht, um das Ruder zu drehen.
Engere Integration durch den Wettbewerbspakt wird den Rest der Euro Zone
nicht schneller aufschließen lassen, riskiert aber zu weniger Flexibilität
und mehr Fiskalkosten zu führen.
Auch Deutschland sollte nicht der Selbstgefälligkeit verfallen. Der
gegenwärtige 'Sweet Spot' wird einige Jahre anhalten, aber nicht für immer.
Eine Heraus-forderung ist die gallopierendeÜberalterung. Das bedeutet,
dass die Arbeitenden noch produktiver werden müssen. Ein Beispiel sind
Dienstleistungen, wo Wettbewerb und Produktivität noch hinterherhinken.
Zugangsbarrieren sowie staatliche Absicherung und Subventionen sind einige
der Gründe. Auch ist die Arbeitsmarktreform noch nicht beendet. Leider
finden diese Themen in Berlin zurzeit nicht viel Gehör.
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Datum: 25.02.2011 - 08:57 Uhr
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